Aufklärungspflicht durch Repräsentanten

Ein Prokurist verursachte mit einem Firmenwagen in offenbar angetrunkenem Zustand einen Verkehrsunfall. Er beging Fahrerflucht. Die Vollkaskoversicherung verweigerte daraufhin jegliche Zahlung.

In dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort lag eindeutig eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers, die zur Leistungsfreiheit der Versicherung führt. Fraglich war in vorliegendem Fall jedoch, ob sich das Unternehmen als Versicherungsnehmer das Verhalten des Angestellten zurechnen lassen mußte.

Hier ist zu unterscheiden: Ist der Mitarbeiter nur zum bloßen Fahren des Dienstfahrzeuges berechtigt, muß sich der Arbeitgeber die Obliegenheitsverletzungen nicht als eigene zurechnen lassen.

Anders lag der Fall hier: Der Prokurist durfte den Firmenwagen auch privat nutzen. Er war verpflichtet, für die Betriebs- und Verkehrssicherheit zu sorgen, den Wagen termingerecht zur Hauptuntersuchung vorzufahren, Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchführen zu lassen und Verkehrsunfälle der Versicherung zu melden. Versicherungsrechtlich lag somit eine Repräsentantenstellung des Prokuristen vor. Dieser hatte selbständig in einem nicht unbedeutenden Umfang die sogenannte Risikoverwaltung für den Versicherungsnehmer übernommen. In derartigen Fällen muß sich der Versicherungsnehmer Obliegenheitsverletzungen des Repräsentanten als eigene zurechnen lassen. Die Versicherung brauchte keinen Ersatz leisten.

BGH vom 10.07.1996; Az.: IV ZR 287/95

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca