Berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung als Einspruch gegen Schätzung

Das Finanzamt ermittelte die Umsatzsteuerpflicht eines Gewerbetreibenden im Wege der Schätzung, da dieser trotz mehrfacher Aufforderungen seine Umsatzsteuervoranmeldungen nicht rechtzeitig abgegeben hatte. Schließlich wurde doch noch eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht. Später folgte noch ein Einspruch gegen den Schätzungsbescheid, der sich jedoch als verspätet herausstellte.

Der Bundesfinanzhof wertete jedoch bereits die Einreichung der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung als (rechtzeitigen) Einspruch. Ob ein Einspruch oder ein Änderungsantrag gewollt ist, muss gegebenenfalls durch Auslegung geklärt werden. Im Zweifel ist von einem Einspruch auszugehen, weil er die Rechte des Steuerpflichtigen umfassender wahrt als der schlichte Änderungsantrag.

Urteil des BFH vom 27.02.2003
V R 87/01
RdW 2003, 588

Urteil des BFH vom 27.02.2003

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca