Voller Umsatzsteuersatz beim Verkauf von Software

Ein EDV-Händler vertrat die Auffassung, dass es sich beim Verkauf der von ihm vertriebenen Standardsoftware um die "Übertragung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben," handelt und dementsprechend nach § 12 Abs. 2 Nr. 7, Buchstabe c Umsatzsteuergesetz dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt.

Dieser Rechtsauffassung folgte der Bundesfinanzhof nicht, da der Verkauf von Standardsoftware ebenso zu beurteilen ist wie beispielsweise der Verkauf von Büchern und Schallplatten. Auch der Umstand, dass den Programmdisketten Benutzerhandbücher beilagen, rechtfertigte nicht die Abweichung vom Regelsteuersatz, da die Lieferung des Handbuchs im Vergleich zum Computerprogramm nebensächlich war. Im übrigen entspricht die Besteuerung der Veräußerung von Software mit dem Regelsteuersatz dem Gemeinschaftsrecht der EU.

Urteil des BFH vom 13.03.1997
5 R 13/96
Der Betrieb 1997, 1015

Computer und Recht 1997, 461

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca