Umsatzsteuer auf Parkplatzgebühren

Gebührenpflichtige Parkplätze und Tiefgaragen von Gemeinden und natürlich auch privater Unternehmen sind Betriebe gewerblicher Art, die der Umsatzsteuer unterliegen. "br />
Eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Ausübung öffentlicher Gewalt liegt vor, wenn die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung der Parkplätze nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus Sicherheits- und Ordnungsgründen beschränkt hat und Gebühren auf Grund einer Gebührenordnung durch Parkuhren oder -automaten erhoben werden. "br />
Urteil des BFH vom 27.02.2003
V R 78/01
RdW 2003, 736

Urteil des BFH vom 27.02.2003

 

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