Versorgungsrückstellung kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn

Einem Arbeitnehmer fließt kein Arbeitslohn zu, wenn sein Arbeitgeber einen Betrag vom Arbeitslohn einbehält und einer Versorgungsrückstellung zuführt, durch die noch kein unmittelbarer und unentziehbarer Rechtsanspruch (Anwartschaft) entsteht. Lohnsteuer muss gemäß § 38 Abs.2 S.2 EStG

vielmehr erst in dem Zeitpunkt gezahlt werden, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt.

Demnach kann der Arbeitgeber einen Lohnsteuerabzug nicht mit der Begründung vornehmen, dass dem Arbeitnehmer gegen ihn später ein Anspruch auf Auszahlung der Altersversorgung zusteht. Ausschlaggebend ist vielmehr der Zufluss des Lohns, der im Regelfall mit der Erfüllung des Anspruchs zusammenfällt. Meldet der Arbeitgeber den Betrag dennoch zur Lohnsteuer an, kann der Arbeitnehmer diese Anmeldung aus eigenem Recht anfechten.

Urteil des BFH vom 20.07.2005
VI R 165/01
Pressemitteilung des BFH

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca