Eigenhändige Unterschrift bei Investitionszulage

Ein Antrag auf Investitionszulage muss vom Anspruchsberechtigten eigenhändig unterschrieben werden. Das ist bei einer GmbH der Geschäftsführer. Nur wenn dieser wegen Abwesenheit oder Krankheit an der Unterschrift auf Dauer gehindert ist, kann ein Bevollmächtigter den Antrag unterschreiben. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes ist die eigenhändige Unterschrift des Geschäftsführers nachzuholen.

Die zweitägige Abwesenheit eines Geschäftsführers stellt - so der Bundesfinanzhof - keine längere Abwesenheit dar. Im zu entscheidenden Fall war der von zwei Angestellten "in Vertretung" unterzeichnete Antrag deshalb unwirksam. Dadurch wurde die Antragsfrist versäumt mit der Folge, dass der GmbH die beantragte Investitionszulage nicht gewährt werden konnte.

Urteil des BFH vom 15.10.1998; III R 58/95

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca