Urteile Verträge
4 Unterrubriken
- Allgem. Geschäftsbedingungen
- Auflösung/Rücktritt von Verträgen
- Haftung aus Verträgen
- Zustandekommen von Verträgen
502 Urteile
- "Scheckheftgepflegtes" Gebrauchtfahrzeug
- "Unsittliches" Abfindungsangebot
- 10-Jahresvertrag über Telefonanlage unwirksam
- Abstellen des Autos auf Kundenparkplatz der Autowerkstatt
- Abzug bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatztaxis
- Abzugsfähigkeit "fehlgeschlagener Veräußerungskosten"
- AGB-Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht"
- AGB: dreiwöchige Annahmefrist zu lang
- AGB: Online-Banking Bedingungen der Postbank
- AGB: unwirksame Ausschlussklausel eines Bewachungsunternehmens
- AGB: unwirksame Vertragsklausel in einem Mietservice-Vertrag
- AGB: unwirksame Vertragsstrafenklausel
- AGB: unwirksamer Gewährleistungsausschluss
- AGB: Unzulässige Abkürzung der Verjährungsfrist
- Anfechtung eines Arbeitsvertrages
- Annahme eines Softwareangebots
- Anspruch auf Auszahlung eines Wettgewinns
- Anspruch aus "Bürgschaft auf erstes Anfordern
- Anspruch aus "Bürgschaft auf erstes Anfordern"
- Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Schuldbeitritt des Gesellschafters
- Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes bei Bürgschaften
- Arbeitsgericht für alle Rechtsstreitigkeiten mit Auszubildenden zuständig
- Arbeitsvertrag - Überblick
- Arten des Kaufs - Überblick
- Aufbewahrung von ec-Karte und Geheimnummer in der Wohnung
- Aufklärungspflicht des Franchisegebers
- Auslegung einer Skontovereinbarung
- Auslegung eines Vertrages
- Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts
- Ausrüstung Mietfahrzeug mit Winterreifen nicht obligatorisch
- Baustellenverbot für Handwerker
- Bedienungsanleitung gehört zum Lieferumfang
- Befristete Bindung an Kreditantrag
- Benachteiligung durch Sicherheitseinbehalt
- Benutzerdokumentation bei Kassensystem
- Berechnung des entgangenen Gewinns bei Abnahmeverweigerung
- Berücksichtigung von Überhangprovisionen
- Beschädigung der Antenne in einer Waschanlage
- Beschränkung der Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf
- Bestätigung der Mängelfreiheit von Möbeln
- Bestellung eines Neuwagens kein Kaufvertrag
- Bestimmung der üblichen Vergütung
- Bettenanzahl im Krankenzimmer
- Beurkundungsmangel bei Anteilsverkauf einer GmbH
- Beweisführung bei überhöhter Telefonrechnung
- Beweislast bei 0190-Gebühren
- Beweislast bei Abbuchungsverfahren
- Beweislast für Aufklärung über Mängel
- Beweislast für ersparte Aufwendungen bei Unmöglichkeit
- Beweislast im Kreditkartengeschäft
- BGH zur Frage der Fabrikneuheit eines Wagens
- BGH zur privaten Arbeitslosenversicherung
- BGH zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
- BGH: Erlassfalle schnappt nicht zu
- BGH: Heimvertragsklausel unwirksam
- Bindungsfrist bei öffentlicher Ausschreibung
- Blanko-Unterschrift auf Kreditkartenbelegen - Haftung des Karteninhabers
- Blankounterschrift auf Schadensmeldung
- Bürgschaft und Verbraucherkreditgesetz
- Der entwendete Scheck
- Die Schuldrechtsreform
- Eigenbedarf kann vor der Geburt eines Kindes geltend gemacht werden
- Eigenschaftszusicherung bei Gebrauchtwagenversteigerung
- Einander widersprechende Geschäftsbedingungen
- Einbauküchen haben längere Verjährungsfristen
- Einheitlicher Soft- und Hardwarevertrag
- Einige wichtige Neuregelungen betreffen den Verzugseintritt und die Verzugsfolgen:
- Einschränkung der Rechte des Käufers durch allgemeine Geschäftsbedingungen
- Erkrankung durch verdorbenes Essen
- Ersatz von Monteurkosten bei Beauftragung eines auswärtigen Handwerksbetriebs
- Erstverwendung von AGB`s
- Fahrzeugleasing: unzutreffende Zusage des Autoverkäufers
- Fahrzeugmangel bei schiefliegendem Glasschiebedach berechtigt nicht zur Wandlung
- Falsche Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenkauf
- Fehlende Eintragung in die Handwerksrolle
- Fehlende Informationen bei Werbevertrag
- Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bei Gebrauchtwagenkauf
- Fehlerhafte Alarmanlage
- Flächenabweichung bei Erwerb einer Eigentumswohnung
- Folgenschwerer Rechenfehler
- Formularmäßige Verlängerung einer Fitneßstudiovertrages um sechs Monate unwirksam
- Formunwirksame Schenkung eines Porsches
- Fotolabor
- Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam
- Gescheiterte Arztpraxisübernahme
- Gewährleistung für Grundstücksmängel
- Gewährleistungsausschluß, Unwirksamkeit
- Grundgebühr bei Anmeldung zur Fahrschule
- Hände weg von Radarwarngeräten!
- Händlerhaftung bei Produktionsumstellung
- Handwerkernebenkosten nur nach Vereinbarung
- Hausratversicherung: arglistige Täuschung durch falsche Belege
- Haustürgeschäftewiderrufsgesetz auch bei Vereinseintritt
- Haustürsituation auch auf privater Baustelle
- Haustürwiderrufsgesetz auch für Freiberufler
- Heim-AGB: kein Erstattungsanspruch bei Abwesenheit
- Herausgabe von Handwerkerplänen
- Hinter Link versteckte Preisangabe
- Hinweispflicht auf Auslaufmodelle
- Hinweispflicht bei Kostenexplosion
- Hinweispflicht des Autovermieters
- Hinweispflicht des Möbelhändlers auf Schmutzempfindlichkeit
- Hinweispflicht des Verkäufers
- In Käuferwohnung geschlossener Kaufvertrag über PKW kann widerrufen werden
- Inakzeptables Abfindungsangebot
- Inkompatibilität von Computerbauteilen
- Inspektion nur beim Vertragshändler
- Installation bei Kauf eines Softwarepakets
- Internetauktion: Anforderungen an Unternehmereigenschaft
- Internetauktion: keine Haftung für unbefugte Gebotsabgabe durch Kind
- Irreführende Katalogwerbung mit "unbestätigten Meldungen"
- Irreführende Werbung für Internet zum Festpreis
- Irreführung über Mitnahmemöglichkeit
- Irrtum über Umsatzerwartung
- Kabelanschluss-AGB der Telekom nicht beanstandet
- Kaskoversicherung: falsche Preisangabe bei Oldtimer-Versicherung
- Kauf einer "Altenwohnung mit Betreuung"
- Kauf eines Leasingfahrzeugs ohne Kfz-Brief
- Kauf von Handys mit Netzkarten-Vertrag gilt als verbundenes Geschäft
- Kauf- bzw. Verkauf eines Grundstücks
- Kaufmännischer Betrieb in Kuhstall
- Kaufpreis für Küche erst nach Montage fällig
- Kaufpreisminderung wegen fehlender Neuwageneigenschaft
- Kaufpreisumleitung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt
- Kaufvertrag mit falschem Preis
- Kaufvertragsfinanzierung mit Kapitallebensversicherung
- Kein Anspruch auf Telefonsex-Gebühren
- Kein Anspruch auf zweite Schülerfahrkarte
- Kein Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers für Kundenstamm
- Kein Ausschluss von Überhangprovisionen
- Kein automatischer Verzug
- Kein Beweis mit Telefax
- Kein doppelter Maklerlohn
- Kein Gefahrübergang bei Versendungskauf ("Lieferung frei Haus")
- Kein gesetzlicher Schutz bei vorgetäuschter Verbrauchereigenschaft
- Kein Konkurrenzschutz für krankengymnastische Praxis
- Kein Kredit trotz Ratenzahlung
- Kein Makleranspruch trotz Übersendung eines Exposés
- Kein Maklerlohn bei Verflechtung von Wohnungsmakler und Vermieter
- Kein Neuwagen bei erheblicher technischer Verbesserung
- Kein Neuwagen bei vorheriger Zulassung
- Kein Provisionsanspruch bei erheblicher Abweichung vom Finanzierungsvorschlag
- Kein Rückgaberecht bei Kauf eines defekten Radarwarngerätes wegen Sittenwidrigkeit
- Kein Schadensersatz bei enttäuschten Krediterwartungen
- Kein Schadensersatz trotz Diagnoseirrtum
- Kein Verzicht auf Einrede der Verjährung
- Kein Wandlungsrecht bei unbedeutsamen Mängeln am Neuwagen
- Kein Widerruf eines Darlehensvertrages nach neun Jahren
- Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messeveranstaltung
- Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf Ausstellungen und Messen
- Keine Anwendung des AGB-Gesetzes bei individueller Ergänzung
- Keine Direktabrechnung der Wasserlieferung mit Mietern
- Keine Gebühr für Einzelgesprächsnachweis
- Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Radarwarngerät
- Keine Vertragserfüllung bei fehlendem Handbuch
- Klausel im Fitnessstudio-Vertrag
- Klauseln eines Pflegedienstes auf dem Prüfstand
- Kosten bei Vertragsrücktritt
- Kreditvertrag: Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- Kündigung einer Single-Club-Mitgliedschaft
- Kündigung eines Bandenwerbungsvertrages
- Kündigung eines langfristigen Wartungsvertrages
- Kündigung eines Lizenzvertrages wegen Programmmängeln
- Kündigung eines Mobilfunkvertrages
- Kündigung eines Unterrichtsvertrages
- Kündigung eines Vertragshändlers
- Kündigung eines Wartungsvertrages
- Kunsthandel: keine Sittenwidrigkeit bei Fälschung
- Leasing und Vollkaskoversicherung
- Leasing: Rückerstattung einer Sonderzahlung
- Leasingvertrag: Haftung bei Übernahme
- Lieferboykottaufruf eines Autoherstellers unrechtmäßig
- Lieferung "alter" Software-Versionen
- Maklervertrag mit später gegründeter Gesellschaft
- Malerarbeiten gehören zu "schlüsselfertigem" Haus
- Mängel und Schäden an Leasing-Pkw
- Mangelhaftes Mobiltelefon
- Mehrwertsteuer im Vergleichbetrag enthalten
- Mietwagen: grobe Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- Mietwagen: Hinweispflicht auf fehlende Vollkaskoversicherung
- Missverständnis bei Vertragsabschluss
- Mißverständnis bei Vertragsabschluß
- Mitarbeiter über Steuervorschriften informieren!
- Mithaftung des Gesellschafters für Gesellschaftsdarlehen
- Mitwirkungspflicht bei Erstellung eines Pflichtenheftes
- Mobilfunk-AGB: Unzulässige Klausel über Löschung von Telefonverbindungsdaten
- Mobilfunkvertrag: keine Gebühren für Einzelgesprächsnachweis
- Motorschaden eines Gebrauchtwagens
- Müllcontainer neben Terrasse
- Nachfolgeklausel in Bierlieferungsvertrag
- Nachlackierter Neuwagen
- Nachweis der Richtigkeit einer Telefonrechnung
- Nachweis von Mobilfunktelefonaten
- Neuwagen muss nicht fabrikneu sein
- Neuwageneigenschaft nach Überführungsfahrt
- Neuwagenkauf nach fünfwöchiger Zulassung
- Neuwagenkauf: Neufahrzeug trotz Modellwechsels
- Nicht in Anspruch genommene Tischreservierung
- Nicht zugegangenes Widerrufsschreiben
- Nichtiger Beratervertrag
- Notar muss entgangenen Gewinn ersetzen
- Nutzungsausfallentschädigung für eingeschränkt nutzbare Küche
- Pauschalvergütung bei Kündigung eines Kaufvertrages
- PC mit veraltetem Betriebssystem
- Pflicht des Architekten zur Baugrundprüfung
- Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch eBay-Verkäufer
- Preisangabe bei gebührenpflichtigem Telefonauskunftsdienst
- Problematischer Vertragsschluss über Internet-Shop
- Probleme bei Computerbedienung
- Provisionsanspruch des Maklers bei Dritterwerb
- Prüfung einer Diskettenlieferung
- Quellcode gehört zur Dokumentation
- Rechtsfragen bei Kauf eines gebrauchten Pkws
- Rechtsprobleme bei Leasingverträgen
- Rechtsverbindliches Verkaufsangebot unter eBay
- Rückabwicklung beim Kauf eines defekten Computers
- Rückerwerb eines verkauften Grundstücks
- Rückgabe eines Leasingfahrzeugs
- Rückgabe von Vorführwagen
- Rückgaberecht für elektronische Bauteile
- Rückgängigmachung eines Hausbausatzvertrages
- Rückkauf eines Ersatzteillagers
- Rückkaufsklausel in Kfz-Händlervertrag
- Rückkaufvereinbarung mit Leasinggesellschaft
- Rücktritt vom Softwarevertrag
- Rücktrittsrecht bei Automietvertrag
- Rückzahlung der Maklerprovision
- Rügepflicht bei Softwarekauf
- Sachmängel bei Oldtimer
- Schäden an Leasingfahrzeug
- Schadensersatz bei Aufhebungsvertrag
- Schadensersatz bei geplatztem Kaufvertrag
- Schadensersatz bei Nichtabnahme
- Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages
- Schadensersatz nach Wandelung einer EDV-Anlage
- Schadensersatzansprüche des Verkäufers bei Scheitern eines Grunstücksverkaufs
- Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten nach Grundstücksveräußerung
- Schadensersatzforderung 2,5 Jahre nach Kauf ist zu spät
- Schadensersatzpflicht des Maklers bei falschen Angaben
- Schadenspauschale beim Gebrauchtwagenverkauf
- Schadenspauschalierung bei Vertragsstornierung
- Schadenspauschalisierung bei Vertragsrücktritt
- Schädigung durch verschwiegenen Unfallschaden
- Schwangere darf Fitnessstudiovertrag fristlos kündigen
- Seminarvertrag mit Scientology
- Sittenwidriger Pachtvertrag
- Sittenwidriger Partnerschaftsvermittlungsvertrag
- Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages
- Skontoabzug bei nur teilweiser fristgemäßer Zahlung
- Software mit unzulässiger Produktbezeichnung
- Softwareerstellung kein Dienstvertrag
- Sozialbindung einer erworbenen Wohnung
- Spekulationsfrist bei nicht eigengenutzten Grundstücken
- Spielberechtigungsvertrag mit Golfplatzbetreiber
- Streit über erfolgte Zahlung
- Streit zwischen Haupt -und Subunternehmer
- Stromverträge mit dreijähriger Laufzeit unzulässig
- Stromwechselgebühr unzulässig
- Telefonmietvertrag - Kündigung
- Telefonrechnung und Anscheinsbeweis
- Teppichkauf in der Türkei
- Überbeanspruchung des Leasingfahrzeuges - Schutz des Leasingnehmers
- Überteuerte Eigentumswohnungen
- Überteuerter Teppich
- Übertragung einer Arztpraxis
- Übertragung einer Zahnarztpraxis mit Patientenkartei
- Umsatzsteuer bei Kaufpreisberichtigung und Gutschrift
- Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen
- Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen eingeschränkt
- Unangemessen hohe Vertragsstrafe
- Unbefristeter Leasingvertrag
- Unerlaubter Pistolenkauf eines Jugendlichen
- Unerwartete Erschließungskosten
- Unfallschäden verschwiegen
- Unklare Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses
- Unklarer Gewährleistungsausschluss
- Unmöglichkeit bei Kauf eines Importwagens
- Unterbliebene Annahme einer Bürgschaft
- Unternehmenskauf: Täuschung über Umsatz
- Unterschrift bei Widerrufsbelehrung
- Unwirksame AGB eines Bewachungsunternehmens
- Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen
- Unwirksame AGB über Softwareerstellung
- Unwirksame Autovermieter-AGB
- Unwirksame Einschränkung der Gewährleistungsrechte
- Unwirksame Gewährleistungs-AGB
- Unwirksame Haftungsbeschränkung
- Unwirksame Klausel im Versandhandel
- Unwirksame Klausel zur Rügepflicht
- Unwirksame Klauseln einer Reinigung
- Unwirksame Mobilfunk AGB
- Unwirksame Mobilfunk-AGB
- Unwirksame Mobilfunkklausel
- Unwirksame Mobilfunkklauseln
- Unwirksame Nachbesserungsklausel
- Unwirksame Nachhilfe-AGB
- Unwirksame Neuwagen-AGB
- Unwirksame Online-AGB
- Unwirksame Reisevertragsklauseln
- Unwirksame Rügefrist für Mängel
- Unwirksame Umzugsunternehmer-AGB
- Unwirksame Vertragshändler-AGB
- Unwirksame Vertragsstrafenregelung
- Unwirksamer Ausschluss einer Abtretung
- Unwirksamer Kauf eines Doktortitels
- Unwirksamer Wäscheüberlassungsvertrag
- Unwirksamer Werbevertrag bei unzureichender Auflagenstärke
- Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschluß
- Unzulängliche Beraterleistung
- Unzulässige Haftungsfreizeichnung einer Online-Bank
- Unzulässige Klauseln im Versandhandel
- Unzulässige Kundenschutzklausel
- Unzulässige Leasingklauseln
- Unzulässige Leasingwerbung
- Unzulässige Pauschalisierung einer Bankentschädigung
- Unzulässige Preisklausel eines Bestattungsunternehmers
- Unzulässige Rechtsberatung im Rahmen eines Bauträgermodells
- Unzulässige Risikoabwälzung
- Unzulässige Schadenspauschalierung
- Unzulässige Sommerferienklausel in Unterrichtsvertrag
- Unzulässige Telefonsperrung
- Unzulässige Umgehung des Widerrufsrechts
- Unzulässige Universalabtretung
- Unzulässige Vertragsklauseln in Mobilfunk-Vertrag
- Unzulässige Vorkasse-Regelung in AGB
- Unzulässiger Gewährleistungseinbehalt
- Veralteter Neuwagen
- Verbindlichkeit eines Rechtsgeschäftes bei Mißbrauch der Vertretungsmacht
- Verbot der Nutzung eines Radarwarngerätes
- Vereinbarung einer "Brutto"-Zahlung
- Vereinbarung einer Einzugsermächtigung in AGB
- Vereinbarung von Verzugszinsen in AGB
- Vereinsausschluss gerichtlich überprüfbar
- Vergütungsanspruch nach Kündigung eines Telefonwartungsvertrages
- Verjährung bei fehlender Softwaredokumentation
- Verjährung der im Kaufvertrag zugesagten Mängelbehebung
- Verjährung eines Folgeschadens bei Werkstattfehler
- Verjährung von Ansprüchen aus Beratungsleistung
- Verjährungsfrist bei Beratungsfehler
- Verjährungsfrist bei Erstellung einer Gartenanlage mit Pflasterarbeiten
- Verjährungsfrist bei Kfz-Leasingverträgen
- Verjährungsfrist bei Mängeln an Steuerungssoftware für Heizung
- Verjährungsfrist bei Rohrverlegung
- Verjährungsfrist bei unerlaubter Handlung
- Verjährungsfrist für Ansprüche aus Prospekthaftung
- Verjährungshemmung während Mangelfeststellung
- Verkauf einer Handwerker-Konzession
- Verkehrsunsicherer Unfallwagen
- Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren
- Verkürzung der Gewährleistungsfrist
- Verlängerung eines Fitnessstudiovertrages nach Ruhen wegen Schwangerschaft
- Verlegung der Räume einer Sportschule
- Verleiten zum Vertragsbruch kein sittenwidriger Wettbewerb
- Verlust eines Euroschecks
- Verlust von Fluggepäck
- Vermittlergebühren erst nach Auszahlung des Darlehens
- Vermutung eines Wuchergeschäfts bei überhöhtem Grundstückspreis
- Verpflichtung des Unternehmers zu einer bestimmten Nachbesserung
- Verschuldensnachweis bei Produzentenhaftung
- Verschwiegener Unfallschaden
- Verschwundene Container
- Versicherungsleistung trotz Anfechtung
- Verspätete Lieferung einer EDV-Anlage
- Verspätete Vertragsstrafeklage
- Vertrag über Planungsarbeiten
- Vertragliches Rücktrittsrecht bei Computerprogrammen
- Vertragsabschluss in Privatwohnung des Gewerbetreibenden
- Vertragsanbahnung auf Party
- Vertragsanfechtung wegen Drohung des Vertragspartners
- Vertragsangebote am Unfallort
- Vertragsauslegung bei Domain-Beschaffung
- Vertragslaufzeit für Telefonanlagen
- Vertragsschluss bei Internetauktion
- Vertragsschluss über BTX
- Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Schlussrechnung
- Vertragsstrafen im Bauvertrag
- Vertragsstrafenvereinbarung in AGB
- Vertragswidrige Programmweitergabe an Dritte zur Fehlerbeseitigung
- Verweigerte Erteilung eines Buchauszuges
- Verwirkung einer Rückzahlungsforderung
- Verzugsbeendigung durch Scheckübersendung
- Verzugseintritt bei Mängelfeststellung
- Vorbeschädigter "Neuwagen"
- Vorformulierte in Fitnessstudiovertrag
- Vorformulierte Laufzeitverlängerungs- und Beitragsfälligkeitsklauseln in Fitnessstudiovertrag
- Vorsicht bei ADAC-Kaufvertrag
- Vorsicht beim Möbelkauf
- Vorzeitige Kündigung eines Musikverlagsvertrages
- Wandelung trotz Nachbesserung
- Weiterveräußerung von Computerprogramm
- Wertlose Werbeanzeige
- Wertvolles Bild als "absolutes Schnäppchen"
- Wettbewerbsverbot zwischen Ärzten
- Wichtige BGH Entscheidung zu 0190-Nummern
- Wichtiges Berufungsurteil zu Onlineauktionen
- Widerruf eines Kaufvertrages
- Widerrufsbelehrung bei Online-Bestellung
- Widerrufsbelehrung bei Pay-TV-Vertrag
- Widerrufsbelehrung in Landessprache
- Widerrufsrecht bei "Langzeitmietverträgen"
- Widerrufsrecht bei Abzahlungskauf
- Widerrufsrecht bei Autokauf in Wohnung
- Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung
- Widerrufsrecht bei Haftungsübernahme für Leasingvertrag der GmbH
- Widerspruch gegen angekündigte Kündigung
- Widerspruch gegen Bank-AGB
- Widersprüchliche Belehrung
- Widersprüchlicher Leasingvertrag
- Wirksamer Vertrag über Klassenfahrt
- Wirksamkeit eines Architektenvertrages trotz Schwarzgeldabrede
- Wohnungskauf: Formfreiheit nachträglicher Vereinbarungen
- Wohnungskauf: Kakerlakenbefall der Wohnanlage
- Wohnungskauf: keine Aufklärungspflicht des Verkäufers
- Wohnungskauf: Kenntnis des Vertreters von Wohnungsmangel
- Wohnungskauf: Rücktritt bei Fehlen der Garage
- Wuchergeschäft bei verdeckter Abstandszahlung
- Zahlung einer Einbauküche erst bei Fertigstellung
- Zehnjährige Bierbezugsverpflichtung zulässig
- Zeitschriftenabo per Telefon
- Zeitschriftenbestellung durch Interneterklärung
- Zielnummernnachweis durch Telekommunikationsunternehmen
- Zu geringe PS-Zahl
- Zu hoher Spritverbrauch als Rückgabegrund
- Zu hoher Spritverbrauch bei Gebrauchtwagen
- Zu kurz bemessene Kündigungsfrist in Mobilfunkvertrag
- Zu langsamer Neuwagen
- Zugang eines Einschreibens
- Zurverfügungstellung eines Meistertitels
- Zusagen des Versicherungsvertreters bindend
- Zusätzliche Lizenzgebühr bei Hardware-Umrüstung
- Zusicherung bzgl. Chemiefreiheit
- Zusicherung der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens
- Zustandekommen eines Vergleichs
- Zweifelhafter Zugang eines Verrechnungsschecks
- AGB-Klauseln eines Versandhandelsunternehmens
- Anfechtungsfrist gilt nicht bei nichtigen Gesellschaftsbeschlüssen
- Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung
- Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung nicht ausreichend
- Angemessenheit einer Nachfristsetzung
- Ansprüche wegen verschwiegenen Mangels bei Käuferkette
- Autoinhaltsversicherung umfasst auch Werkzeug und Ersatzteile
- Autokauf: Geringfügiger Mangel berechtigt nicht zum Vertragsrücktritt
- Bauvertrag: Erbringung einer Handwerkerleistung in bestimmtem Zeitraum
- BGH zu Rechtsproblemen bei Privatleasing eines Gebrauchtwagens
- eBay-Vertragsbedingungen nicht zu beanstanden
- Erstattung von Anwaltskosten bei unberechtigter Anspruchserhebung
- Erstattung von Kosten für Einlagerung von Baumaterialien bei Verzug auch ohne Vereinbarung
- Erteilung des Buchauszugs ist Holschuld des Handelsvertreters
- Folgen eines außergerichtlichen Vergleichs für Verfahrenskosten
- Frist zur Mängelrüge im internationalen Handelsverkehr
- Gelegenheit zur Nachbesserung auch bei Tierkauf zwingend
- Gericht beanstandet Preisanpassungsklauseln eines Energielieferanten
- Gericht kürzt Gebühren für außergerichtliches Mahnschreiben auf Höchstbetrag von 2,50 Euro
- Gesetzwidrige Vergütungsregelung für Kostenvoranschläge
- Golfclub darf Rückzahlung des Aufnahmebeitrags ausschließen bzw. einschränken
- Grundsätzliche Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines finanziell überforderten Lebenspartners
- Haftung eines aus Gefälligkeit tätigen Architekten
- Kaufvertrag setzt Einigung über Kaufpreis voraus
- Kein Fitnesstraining bei Depressionen
- Kein Widerrufsrecht bei finanziertem Erwerb eines Ausbauhauses
- Kein Widerrufsrecht trotz Vertragsschluss in Privatwohnung
- Keine Aufmaßberechnung durch gekündigten Handwerker
- Keine einseitige Änderung eines DSL-Vertrags
- Keine wirksame Widerrufsbelehrung auch bei nur geringer Einschränkung
- Koppelung von Kauf- und Finanzierungsvertrag
- Kündigung eines Fitnessstudiovertrages
- Kündigungsfristen bei Vertrag über „Betreutes Wohnen“
- Maklerlohnanspruch trotz Verwendung unzulässiger AGB
- Mängelhaftung setzt kein Verschulden voraus
- Neufahrzeugeigenschaft bei Motorrad
- Partnerschaftsinstitut schuldet keinen Erfolg
- Rückforderung eines Geschenks wegen groben Undanks
- Rückforderungsanspruch trotz Zahlung auf fehlerhaft geprüfte Schlussrechnung
- Schadensersatz bereits bei Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstands
- Schenkungswiderrufsberechtigung bei grundlosem Betreuungsantrag des Beschenkten
- Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Abschlagszahlung
- Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft trotz Verwaltungsratstätigkeit
- Stiftung Warentest: „mangelhaft“ für unzulässige AGB
- Tesafilmstreifen keine ausreichende Versiegelung
- Übernahme des gesetzlichen Mustertextes zur Widerrufsbelehrung
- Überzogene Gebührenrechnung eines Inkassodienstes
- Unberechtigte Fremdgebühren in Telefonrechnung können bei Zahlung verweigert werden
- Uneingeschränktes Widerrufsrecht eines Haustürgeschäfts bei sofortigem Vertragsschluss
- Unklare Widerrufsbelehrung („unfreie Pakete“) ist wettbewerbswidrig
- Unklare Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft
- Unwirksame Beschränkung eines Handy-Guthabens
- Unwirksame Preiserhöhungsklausel in Pay-TV-Vertrag
- Unwirksame Vermittlungsprovision bei der Arbeitnehmerüberlassung
- Verjährungsbeginn von Ansprüchen aus Schädigung im Rahmen der Teilnahme eines Schneeballsystems erst bei Kenntnis der Person des Verantwortlichen
- Verjährungsneubeginn bei Zahlung auf mitgeteilten Schuldsaldo
- Verkäufer haftet für unklare AGB
- Versandkostenangabe bei Internetverkauf
- Versteckte SMS-Kosten
- Vertragshändler-AGB: Was ist eine „Kardinalpflicht“?
- Vertragsschluss durch Schweigen
- Vertragsschluss über eBay bei Kennwortmissbrauch
- Wirksame Abwesenheitsklausel im Heimvertrag
- Wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber ausländischem Geschäftspartner
- Wohnheim muss nicht für Bestattungskosten einspringen
- Zustandekommen eines Kaufvertrags mit eBay-Mitglied
- „Mangel“ einer erworbenen Katze
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