Urteile Kaufrecht
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251 Urteile
- "Scheckheftgepflegtes" Gebrauchtfahrzeug
- „Topzustand“ keine Zusicherung bei Kaufvertrag
- 16 Jahre alte Reifen
- 2-Wochen-Widerrufsrecht bei Internet-Einkauf seit 1.7.2000
- Abschluß eines Maklervertrages durch Bevollmächtigten
- AGB: "Das Aufreißen der Packung verpflichtet zum Kauf der Ware"
- AGB: Wirksamkeit eines Nachbesserungsrechts
- Angabe der ladungsfähigen Anschrift
- Angabe der Wertstufe bei Oldtimer als Zusicherung
- Annahme eines Softwareangebots
- Arglist bei Verschweigen von Mängeln
- Arten des Kaufs - Überblick
- Aufklärungspflicht über Auslaufmodelle
- Aufklärungspflichten eines Gebrauchtwagenhändlers
- Ausschluß der Rechte des Käufers beim Gebrauchtwagenkauf
- Bedienungsanleitung gehört zum Lieferumfang
- Bestätigung der Mängelfreiheit von Möbeln
- Brand durch fehlerhafte Waschmaschine
- Das neue Fernabsatzgesetz
- Defektes Laptop
- Der Kauf eines Radarwarngeräts ist sittenwidrig
- Der zu laute Drucker
- Diamanten - unsichere Geldanlage
- Dokumentation bei einfachen Computersystemen obligatorisch
- Einbeziehung von AGB erst an der Kasse
- Einheitlicher Soft- und Hardwarevertrag
- Einschränkung der Rechte des Käufers durch allgemeine Geschäftsbedingungen
- Endpreisangabe im Versandhandel
- Erlaubte Zugabe bei Testbestellung
- Fahrzeugleasing: unzutreffende Zusage des Autoverkäufers
- Falschlieferung von RAM-Bausteinen
- Fehlendes deutsches Handbuch rügen
- Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bei Gebrauchtwagenkauf
- Flugzeiten bei einem Charterflug immer bestätigen lassenBeratungspflicht über Eignung eines teuren Kachelofens
- Gebrauchtwagenverkäufer muß auf Taxi-, Mietwagen- oder Fahrschulnutzung hinweisen
- Gescheiterte Kaufpreisfinanzierung
- Gewährleistung: Verkäufer muss Gelegenheit zur Nachbesserung haben
- Gewährleistungsansprüche trotz Fremdeinbau der Kaufsache
- Gewährleistungsausschluß, Unwirksamkeit
- Gewährleistungsausschluß: Unwirksamkeit bei Möbelkauf
- Hände weg von Radarwarngeräten!
- Händlerhaftung bei Produktionsumstellung
- Handwerklich gefertigte Teile bei hochwertiger Serienküche
- Handy-Kauf und Netzkartenvertrag als einheitliches Geschäft
- Hinweis auf lange Standzeit
- Hinweispflicht auf Auslaufmodell
- Hinweispflicht auf Auslaufmodelle
- Hinweispflicht bei fehlender Kaskoversicherung
- Hinweispflicht bei nicht sofortiger Lieferung nach Internetauktion
- Hinweispflicht bei Schimmelbildung
- Hinweispflicht des Möbelhändlers auf Schmutzempfindlichkeit
- Hinweispflicht des Verkäufers
- Imitate von Schmuck unzulässig
- Immer KFZ-Brief vorlegen lassen
- In Käuferwohnung geschlossener Kaufvertrag über PKW kann widerrufen werden
- Informationsdiskette kann Handbuch ersetzen (Juristen)
- Informationspflicht bei Unternehmensverkauf
- Inkompatibilität von Computerbauteilen
- Inspektion nur beim Vertragshändler
- Installation bei Kauf eines Softwarepakets
- Internet-Shop: Vorrätighalten von Waren
- Internetauktion: Anforderungen an Unternehmereigenschaft
- Irreführende Katalogwerbung mit "unbestätigten Meldungen"
- Irreführung mit Vertragsbindung bei "Prepaid-Cards"
- Irreführung über Mitnahmemöglichkeit
- Irreführung über Produktverfügbarkeit
- Irrtum über Umsatzerwartung
- Kauf auf Probe
- Kauf eines gebrauchten Taxis
- Kauf eines Gebrauchtwagens mit Lackschäden
- Kauf eines Leasingfahrzeugs ohne Kfz-Brief
- Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens
- Kauf von Handys mit Netzkarten-Vertrag gilt als verbundenes Geschäft
- Kauf- bzw. Verkauf eines Grundstücks
- Kaufmännischer Betrieb in Kuhstall
- Kaufpreis für Küche erst nach Montage fällig
- Kaufpreisminderung wegen fehlender Neuwageneigenschaft
- Kaufpreisumleitung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt
- Kaufvertrag mit Inzahlungnahme
- Kaufvertrag über BTX möglich
- Kaufvertrag über verbotenes Radarwarngerät
- Kaufvertragsfinanzierung mit Kapitallebensversicherung
- Kein Anspruch auf zweite Schülerfahrkarte
- Kein automatischer Verzug
- Kein Gefahrübergang bei Versendungskauf ("Lieferung frei Haus")
- Kein gesetzlicher Schutz bei vorgetäuschter Verbrauchereigenschaft
- Kein Neuwagen bei vorheriger Zulassung
- Kein Rückgaberecht bei Kauf eines defekten Radarwarngerätes wegen Sittenwidrigkeit
- Kein Wandlungsrecht bei unbedeutsamen Mängeln am Neuwagen
- Kein Wettbewerbsverstoß durch einen Gesamtpreis für ein Kosmetikset
- Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messeveranstaltung
- Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf Ausstellungen und Messen
- Keine Abänderung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch AGB
- Keine Inspektionen bei einem Gebrauchtwagen
- Keine Irreführung durch "time & more"
- Klagemöglichkeiten eines Eigentumswohnungsbesitzers
- Kosten für Nachbestellung eines Inspektionsheftes
- Kraftfahrzeug nicht fabrikneu
- Kreditkartenbeleg muß bei Unterschrift bezahlt werden
- Kunsthandel: keine Sittenwidrigkeit bei Fälschung
- Lagerfahrzeug kein Neuwagen
- Mängel und Schäden an Leasing-Pkw
- Missverständnis bei Vertragsabschluss
- Mißverständnis bei Vertragsabschluß
- Mitarbeiter über Steuervorschriften informieren!
- Mitwirkungspflicht bei Erstellung eines Pflichtenheftes
- Möbelumtauschrecht zulässig
- Mobilfunk-AGB: Unzulässige Klausel über Löschung von Telefonverbindungsdaten
- Mobilfunkkunde darf Nummer behalten
- Mobilfunkvertrag: keine Gebühren für Einzelgesprächsnachweis
- Monitor Reparatur
- Motorschaden eines Gebrauchtwagens
- Nachlackierter Neuwagen
- Nachweis von Mobilfunktelefonaten
- Nebenkosten, Fehlende Angabe
- Neuwagen muss nicht fabrikneu sein
- Neuwageneigenschaft nach Überführungsfahrt
- Neuwagenkauf nach fünfwöchiger Zulassung
- Neuwagenkauf: erhöhter Spritverbrauch
- Neuwagenkauf: kein Neuwagen bei veraltetem Modell
- Neuwagenkauf: Neufahrzeug trotz Modellwechsels
- Neuwagenkauf: Nutzungsvorteil bei Rückgabe
- Neuwagenkauf: Überhöhter Kraftstoffverbrauch
- Nicht angekommene Warensendung
- Nichterweiterbarkeit des Arbeitsspeichers als Fehler
- Nutzungsausfallentschädigung für eingeschränkt nutzbare Küche
- Offentsichtlicher Vorschaden
- Online Kunden sollen bei Unstimmigkeiten in ihrem Heimatland vor Gericht gehen können.
- Online-Auktion: Versteigerung ungebrauchter Waren
- Online-Auktionen mit ungebrauchter Ware
- Online-Buchhandel
- Onlinesex, Teurer Sexdialog
- Pauschalvergütung bei Kündigung eines Kaufvertrages
- PC mit veraltetem Betriebssystem
- Preisangaben bei Online-Reservierungssystem für Flugreisen
- Probleme bei Computerbedienung
- Produkthaftung - Beweislast
- Programmsperre bei weiterveräußertem Computerprogramm
- Provisionsanspruch des Maklers bei Dritterwerb
- Prüfung einer Diskettenlieferung
- Prüfungs- und Rügepflicht trotz Prüfsiegels
- Quellcode gehört zur Dokumentation
- Räumungsverkauf
- Räumungsverkauf an Sonntagen
- Rechtsfragen bei Kauf eines gebrauchten Pkws
- Rückabwicklung beim Kauf eines defekten Computers
- Rückerwerb eines verkauften Grundstücks
- Rückgabe von Vorführwagen
- Rückgaberecht für elektronische Bauteile
- Rückgaberecht zulässig
- Rückgängigmachung eines Anzugkaufs trotz Änderung
- Rückkauf eines Ersatzteillagers
- Rückkaufvereinbarung mit Leasinggesellschaft
- Rückstellung bei drohendem Vertragsrücktritt
- Rücktritt vom Softwarevertrag
- Rückzahlung der Maklerprovision
- Rügepflicht bei Softwarekauf
- Sachmängel bei Oldtimer
- Schadensersatz bei geplatztem Kaufvertrag
- Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages
- Schadensersatz nach Wandelung einer EDV-Anlage
- Schadensersatzforderung 2,5 Jahre nach Kauf ist zu spät
- Schadensersatzpflicht des Maklers bei falschen Angaben
- Schadenspauschalierung bei Vertragsstornierung
- Skontoabzug bei nur teilweiser fristgemäßer Zahlung
- Software mit unzulässiger Produktbezeichnung
- Software-Hersteller darf Kunden nicht zwingen, bestimmte Hardware zu nutzen
- Softwareerstellung kein Dienstvertrag
- Softwaresperre durch expiration date
- Spekulationsfrist bei nicht eigengenutzten Grundstücken
- Streit über erfolgte Zahlung
- Streit über Skonto
- Sturz vom Pferd
- Teppichkauf in der Türkei
- Überteuerter Teppich
- Umsatzsteuer bei Kaufpreisberichtigung und Gutschrift
- Unbefristeter Leasingvertrag
- Unerlaubter Pistolenkauf eines Jugendlichen
- Unerwartete Erschließungskosten
- Unfallschäden verschwiegen
- Unklare Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses
- Unklarer Gewährleistungsausschluss
- Unmöglichkeit bei Kauf eines Importwagens
- Unterbliebene Annahme einer Bürgschaft
- Untersuchungs- und Rügepflicht
- Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei Unfallfahrzeugen
- Unwirksame Nachbesserungsklausel
- Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschluß
- Unzulässige Vorkasse-Regelung in AGB
- Vereinbarung einer "Brutto"-Zahlung
- Verjährung bei fehlender Softwaredokumentation
- Verjährung von Ansprüchen aus Beratungsleistung
- Verjährung, Soft- und Hardwaremängel
- Verjährungsfrist bei Beratungsfehler
- Verjährungsfrist bei Computermangel
- Verkauf von Software-Testversionen
- Verlust eines Handys: Vorzeitige Kündigung
- Verspätete Lieferung einer EDV-Anlage
- Verstoß gegen Buchpreisbindung bei Barzahlungsrabatt
- Vertragliches Rücktrittsrecht bei Computerprogrammen
- Virus ist ein Mangel
- Vorsicht beim Möbelkauf
- Vorsicht beim Münzkauf
- Wandelung eines Kaufvertrages über ein Notebook
- Wandelung trotz Nachbesserung
- Wartungsvertrag: störanfälliger Drucker
- Was heißt eigentlich "generalüberholt"?
- Weiterveräußerung von Computerprogramm
- Weiterverkauf einer mangelhaften Kaufsache und Schadensersatz
- Weiterverkauf eines Leasinggegenstandes
- Wertvolles Bild als "absolutes Schnäppchen"
- Wichtiges Berufungsurteil zu Onlineauktionen
- Widerruf eines Kaufvertrages
- Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung
- Widersprüchlicher Leasingvertrag
- Zusätzliche Lizenzgebühr bei Hardware-Umrüstung
- Zusicherung bzgl. Chemiefreiheit
- Zusicherung einer Hotline
- Zweifelhafter Zugang eines Verrechnungsschecks
- AGB: Kostenerstattung bei zu Unrecht erhobenen Gewährleistungsansprüchen
- „Glühende Papilloten“
- Beginn der Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware
- BGH zur Beweislast bei gescheiterter Nachnahmesendung
- Briefmarkenkauf über eBay – Stempelausprägung kann entscheidendes Kriterium sein
- Diskrepanz zwischen Verkaufsprospekt und notariellem Kaufvertrag
- Erfüllungsort für Nacherfüllungsanspruch des auswärtigen Käufers
- Fahrradhersteller muss regelmäßige Materialprüfung vornehmen
- Fernabsatzvertrag über Dienstleistung: voreilige Leistungserbringung durch Unternehmer
- Fünf Prozent als Untergrenze für Sachmangel
- Gebrauchtwagengeschäft mit anonymem Käufer
- Gebrauchtwagenkauf: Angabe von Pass- oder Ausweisnummer des Käufers
- Gewährleistungsregelung beim Erwerb einer Zuchtkatze
- Käufer muss Wertsteigerung durch Nachbesserung erstatten
- Kein arglistiges Verschweigen von Mängeln in eBay-Beschreibung
- Kein gutgläubiger Erwerb bei erkennbarem Vermieterpfandrecht
- Keine Haftung für von Kindern entgegengenommene R-Gespräche
- Mangel durch fehlerhafte Bedienungsanleitung
- Neufahrzeugeigenschaft bei Motorrad
- Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen
- Notebook-Hersteller haftet für Schaden trotz Fehlbedienung
- Pfandrückerstattung für gewerblich gesammeltes Leergut
- Rücktritt trotz lediglich geringen Mangels
- Schadensersatz bei Falschangaben in eBay-Angebot
- Tesafilmstreifen keine ausreichende Versiegelung
- Unwirksame Beschränkung eines Prepaid-Guthabens
- Unwirksame Lastschriftenregelung bei Tankstellenverträgen
- Unzulässige Umgehung von Verbrauchervorschriften bei Gebrauchtwagenkauf
- Verlade- und Transportkosten bei Küchenlieferung inbegriffen
- Wucherisches Grundstücksgeschäft
- Zwangsversteigerung: eingeschränktes Anfechtungsrecht des Ersteigerers
- Zweifel an Herkunft eines Gemäldes
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