Urteile Zivilprozessrecht
71 Urteile
- "Demnächstige Zustellung" nach Verweigerung der Prozeßkostenhilfe
- Andauernde Verhandlungsunfähigkeit
- Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs
- Anwaltszwang bei Folgesachen
- Bedürftigkeit bei PKH-Bewilligung
- Befangener Gutachter
- Befangener Sachverständiger
- Berücksichtigung der Miete bei Prozesskostenhilfe
- Beruflich entschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung
- Beschlagnahme eines Passes
- Beschlagnahme eines zur Ermittlung benötigten Computerprogramms
- Betreuerwechsel gegen bzw. auf Wunsch des Betreuten
- Beweisführung bei überhöhter Telefonrechnung
- Beweiswert eines Privatgutachtens
- Einverständnis mit schriftlicher Zeugenaussage
- Feststellungsklage bei Spät- oder Dauerschäden
- Gerichtszuständigkeit bei Miete eines ausländischen Ferienhauses
- Kein Prozeßkostenvorschuß für volljähriges Kind
- Kein Rechtsanwalt für Zeugen
- Keine Frist für Antrag auf nachträgliche Beratungshilfe
- Keine Klageerhebung ohne Güteverfahren
- Klage wegen Unfallschaden ohne vorheriges Schlichtungsverfahren
- Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig
- Lügendetektor bald auch in Deutschland?
- Mehrfaches letztes Wort des Angeklagten
- Nachweis einer HWS-Verletzung
- Ordnungsgeld gegen unbeherrschten Verfahrensbeteiligten
- Örtliche Zuständigkeit
- Praxissitz bestimmt Gerichtsstand
- Prozeßkostenhilfe für minderjähriges Kind
- Prozeßkostenhilfe: Miteigentum an einem Gartengrundstück
- Prozeßkostenvorschuß für volljähriges Kind
- Prozesskostenhilfe für ungeborenes Kind
- Prozesskostenhilfe: Einkommen des Ehegatten
- Prüffähigkeit einer Abschlagsrechnung
- Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe
- Rechtsberatung innerhalb der Familie
- Schuldner haftet nur für notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
- Umstritten: Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß des volljährigen Kindes gegen die Eltern
- Unzureichende Belehrung durch Polizeibeamten
- Verkehrsunfallanzeige als Beweismittel
- Verspätetes Erscheinen bei Gerichtsverhandlung
- Verspätung eines Zeugen vor Gericht
- Verwerfung einer Berufung wegen Verzögerung durch die Post
- Verwertung eines polizeilichen Protokolls
- Zeugenaussage des Ehegatten im Zivilprozess
- Zeugenaussage in Verwaltungsverfahren
- Zivilprozeß: Aussageverweigerung nach Vernehmung
- Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen Parkscheinautomatenaufstellung
- Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- Zurückzahlen der Prozeßkostenhilfe
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entschuldigt Fernbleiben eines Zeugen nicht
- Bei Verdacht der Parteilichkeit kommt die Ablehnung eines befangenen Sachverständigen in Betracht
- Berechtigtes Interesse an Zahlungsklage trotz Vollstreckungsunterwerfung in Darlehensvertrag
- Dienstaufsichtsbeschwerde bei verbaler Entgleisung des Richters
- Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“
- Familienrichter in Faschingslaune
- Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Fahrtenschreiberauswertung
- Keine ordnungsgemäße Ladung nach Auszug aus Ehewohnung
- Keine Prozesskostenhilfe für Gewerkschaftler
- Mieteinnahmen ohne Beschränkung pfändbar
- Mit Prozessbevollmächtigter verheirateter Richter kann als befangen zurückgewiesen werden
- Prozesspartei trägt Risiko für falsch frankiertes Schreiben an Gericht
- Rechtsmittelauftrag an Rechtsanwalt per E-Mail
- Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- Reisekostenerstattung für weit auswärtigen beauftragten „Anwalt des Vertrauens“ kann nur in besonderen Fällen gerechtfertigt sein
- Richterablehnung wegen befangenem Schöffen
- Rückforderung zu viel bezahlten Architektenhonorars - Beweisumkehr und Darlegungslast des Architekten hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs in der bestimmten Höhe
- Schöffe muss deutsch können
- Streitwert bei Verfahren über unzulässige Widerrufsbelehrung
- Vollstreckungsschuldner haftet nicht für dem Vollstreckungsgläubiger entstehende Maklerkosten
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