"Demnächstige Zustellung" nach Verweigerung der Prozeßkostenhilfe

Soll durch eine Klage, die in Verbindung mit einem Prozeßkostenhilfeantrag eingereicht wurde, eine Frist gewahrt werden, so muß sich der Kläger nach Ablehnung der beantragten Prozeßkostenhilfe ohne schuldhafte Verzögerung dazu entschließen, den Rechtsstreit entweder auf eigene Kosten fortzuführen oder Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs einzulegen. In diesem Fall darf er nicht abwarten, daß das Gericht von sich aus den Prozeßkostenvorschuß anfordert.

Wird die Beschwerde gegen die Ablehnung des PKH-Gesuchs erst zwei Monate nach der Entscheidung eingelegt, so kann die Klage nicht mehr fristwahrend "demnächst" im Sinne des § 217 Abs. 3 ZPO zugestellt werden.

OLG Hamm vom 07.09.1998; Az.: 6 W 5/98 - - - Zur Wiedereinsetzung vergleiche: Beschluß des BGH vom 18.2.1998; Az.: XII 156/97

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca