Zurückweisung verspäteten Vorbringens

In einem finanzgerichtlichen Verfahren kann das Gericht einem Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Begründung des Einspruchs und zur Vorlage von Beweismitteln setzen. Eine Fristversäumnis führt jedoch nicht in jedem Fall dazu, dass das Gericht das Vorbringen als verspätet zurückweisen darf. Zum einen muss das Gericht auf die möglichen Folgen der Fristversäumung ausdrücklich hinweisen. Ferner muss das unentschuldigte Versäumnis zu einer Verfahrensverzögerung führen. Ist dies nicht der Fall, weil zwischen verspäteter Vorlage der notwendigen Unterlagen und dem Verhandlungstermin genügend Zeit verbleibt (hier fünf Monate), die Unterlagen im Verfahren durch entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen auch noch zu berücksichtigen.

Urteil des BFH vom 09.09.1998; I R31/98

 

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