Rechtsberatung innerhalb der Familie

Andere Personen und Einrichtungen brauchen hierfür eine besondere Erlaubnis (z. B. Lohnsteuervereine, Rechtsbeistände etc.). Wird die Beratung innerhalb der Familie geleistet, stellt sich bereits die Frage, ob es sich um eine fremde Rechtsangelegenheit handelt. Dies ist zu verneinen, wenn ihre Besorgung auf der Pflicht zur ehelichen Beistandsleistung beruht.

So sah der Bundesgerichtshof keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz im Falle eines Immobilienkaufmanns, der seiner Ehefrau, der Geschäftsführerin eines Familienunternehmens, bei einem umfangreichen Rechtsstreit mit Angehörigen, die an der Gesellschaft beteiligt waren, geholfen hatte. Damit war die zwischen ihm und dem Unternehmen vereinbarte Vergütung von 350 DM für sein Tätigwerden nicht zu beanstanden.

Urteil des BGH vom 26.07.2001

 

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