Prozesskostenhilfe für ungeborenes Kind

Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass auch einem ungeborenen Kind Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann. Zwar beginnt die Rechtsfähigkeit eines Menschen erst mit der Vollendung der Geburt, das BGB sieht jedoch eine Reihe von Sondervorschriften vor, die bereits die Rechte des Kindes im Mutterleib schützen: Es kann beispielsweise Erbe, Nacherbe oder Vermächtnisnehmer werden. Auch die Feststellung der Vaterschaft und künftiger Unterhaltsansprüche dienen der Wahrung von Rechtspositionen des noch ungeborenen Kindes. Das Gericht bewilligte die Prozesskostenhilfe für die Klage des Landkreises als vorgeburtlicher Beistand und damit gesetzlicher Vertreter des noch ungeborenen, nicht ehelichen Kindes gegen den mutmaßlichen Vater. In dem Verfahren sollten die Vaterschaft und künftigen Unterhaltsansprüche des Kindes festgestellt werden.

Beschluss des OLG Schleswig
13 WF 122/99

Handelsblatt vom 10.01.2000

 

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