Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Nichtgewährung des Gebrauchs durch Untermieter

Ein Hauseigentümer vermietete ein Gewerbeobjekt mit fünf Büroräumen zum 01.02.1996. Zu diesen Zeitpunkt war einer der Räume noch von einem Untermieter belegt, dessen Mietverhältnis jedoch zum 31.01.1996 endete. Wider Erwarten zog der Untermieter zum Beendigungszeitpunkt nicht aus, so dass der neue Mieter nicht in die Räume einziehen konnte. Daraufhin kündigte dieser das Mietverhältnis wegen Nichtgewährung des Gebrauchs fristlos und verlangte vom Vermieter den Ersatz seiner nutzlosen Aufwendungen.

Nach Meinung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Vermieter solange davon ausgehen, der bisherige Nutzer werde die ihm überlassenen Räume der eingegangenen Verpflichtung entsprechend rechtzeitig freimachen, wie keine konkreten Erkenntnisse gegen diese Annahme sprechen. Von einem Vermieter kann nicht erwartet werden, dass er die Mieträume erst dann (weiter-) vermieten darf, wenn diese seitens des bisherigen Nutzers freigemacht worden sind.

Da der Vermieter in dem konkreten Fall von der rechtzeitigen Räumung durch den Vormieter ausgehen konnte, war er nicht verpflichtet, dem neuen Mieter den entstandenen Schaden zu ersetzen.

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 23.04.1999, 24 U 138/97. MDR 1999, 1190

 

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