Instandsetzungspflicht des Mieters bei nicht mehr reparaturfähiger Mietsache

Der Mieter eines Wohnhauses hatte sich vertraglich verpflichtet, "für den laufenden Unterhalt und für einen stets einwandfreien technischen Zustand (der Heizung) zu sorgen sowie die Einhaltung aller gesetzlichen und sonstigen Betriebsvorschriften und Sicherheitsbestimmungen zu gewährleisten". Nachdem die mit der Wartung der Heizungsanlage beauftragte Firma dem Vermieter geraten hatte, die drei Heizkessel der Heizungsanlage zu erneuern, forderte er den Mieter zur Übernahme der Kosten für den Heizkesselaustausch auf. Dies lehnte der Mieter ab.Das Kammergericht Berlin entschied, dass der Mieter nach der vertraglichen Vereinbarung nicht zur Kostenübernahme verpflichtet war. Eine derartige Abwälzung aller Vermieterpflichten hätte im Vertrag eindeutig zum Ausdruck gebracht werden müssen. Der Mieter war auch nicht mehr zur Reparatur der Heizung verpflichtet, weil sich diese nicht mehr in einem reparaturwürdigen Zustand befand und weitere Instandsetzungsmaßnahmen sinnlos gewesen wären.

Urteil des KG Berlin vom 01.03.1999,8 U 1119/98,MDR 2000, 447

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwälte Mallorca