Hintertürchen bei unwirksamer Renovierungsklausel

Die Gerichte gehen nach mehreren Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs davon aus, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der

Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Demnach sind zahlreiche, insbesondere in älteren Mietverträgen verwendete Renovierungsklauseln unwirksam. Um den Mieter dennoch zur Durchführung von Renovierungsarbeiten zu verpflichten, ist eine einvernehmliche Abänderung des Mietvertrages erforderlich.

Das Landgericht Düsseldorf hat nun einen Weg aufgezeigt, wie der Vermieter trotz unwirksamer Renovierungsklausel und Weigerung des Mieters, den Vertrag zu ändern, zumindest teilweise eine Entschädigung für die unterbliebenen Schönheitsreparaturen erhält. Verweigert ein Mieter die Übernahme der Schönheitsreparaturen, ist im Rahmen einer Mieterhöhung ein Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete gerechtfertigt. Dies leiten die Richter aus dem Rücksichtnahmegebot des § 241 Abs. 2 BGB her.

Urteil des LG Düsseldorf vom 18.05.2006
21 S 288/05
WuM 2006, 387
ZAP EN-Nr. 754/2006

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca