Mietminderung bei Konkurrenzschutzverstoß

Verletzt ein Vermieter den Konkurrenzschutz, indem er im selben Mietobjekt einen Konkurrenzbetrieb einmietet, berechtigt dies einen vorhandenen Mieter zur Minderung (Herabsetzung) der Miete.

Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Fall, in dem ein Vermieter Geschäftsräume an einen Spielhallenbetreiber vermietete, obwohl im selben Gebäude bereits eine Spielhalle betrieben wurde. Durch die unerwünschte Konkurrenz erlitt der bereits vorhandene Betrieb erhebliche Umsatzeinbußen.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.05.1997, 10 U 4/96. MDR 1997, 1115 / ZMR 1997, 583 / Betriebs-Berater 1997, 2389

 

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