Anforderungen an automatisch gefertigtes Mieterhöhungsschreiben

Nach § 8 MHG ist die Unterschrift unter einem Mieterhöhungsverlangen ausnahmsweise entbehrlich, wenn dieses "mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt" wurde. Hierzu ist jedoch erforderlich, dass die wesentlichen Inhalte des Mieterhöhungsschreibens automatisch erstellt wurden.

Es reicht nach Auffassung des Landgerichts Berlin aber nicht aus, wenn nur die eigentliche Berechnung der Mieterhöhung mit einem Tabellenkalkulationsprogramm erfolgt ist und der restliche Text des Schreibens mit vorgefertigten Textbausteinen, die sodann teilweise verändert und durch Zahlen ergänzt worden sind, erstellt wurde. In einem solchen Fall ist allenfalls die Mieterhöhung automatisch berechnet worden, die Mieterhöhungserklärung insgesamt aber nicht von einer automatischen Einrichtung erstellt, sondern lediglich vorbereitet worden. Das Mieterhöhungsverlangen ist danach wegen der fehlenden Unterschrift unwirksam.

Urteil des LG Berlin vom 2.07.1999
63 S 500/98

RdW 2000, 286

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca