Absehbarer Baulärm???

Ein Berliner Mieter hatte seine Miete nur unter Vorbehalt gezahlt, da er wegen des störenden Baulärms in Berlin-Mitte eine Mietminderung vorzunehmen gedachte. Der Vermieter wollte nun festgestellt wissen, daß diese Mietminderung ungerechtfertigt sei.
Bei der Begründung des Vermieters (eine Wohnungsbaugesellschaft)fiel sehr fantasievoll aus:
So hieß es in dieser Begündung, daß es die bewußte Wohnungsbaugesellschaft"für angezeigt" hielt, "dem Hohen Gericht zu seiner festen Überzeugung die folgenden Gründe vorzutragen, die zur Nichthinnahme einer Mietminderung wegen Baulärms und Wohnwertbeeinträchtigung im Stadtbezirk Berlin-Mitte führen." "br />Der Vermietergab zwar zu, dass die Wohnung beim Einzug der Mieter im Jahre 1986 noch relativ ruhig gewesen sei. Trotzdem hätten sich die Mieter und jeder andere auch denken können,"dass sich bei den zunehmenden Verständigungsbemühungen der Politiker aus Ost und West...der Wegfall der innerdeutschen Grenze ergeben könnte." Was wiederum ganz logisch zu der intensiven Bautätigkeit führen mußte.
"Den Mietern dürfte daher bereits bei Vertragsschluss (1986!) die historische Tragweite einer möglichen Annäherung bewusst gewesen sein", weshalb der daraus resultierende Baulärm Inhalt des Mietvertrages geworden sei. "br />
Das AG Berlin-Mitte forderte aber von den Mietern keine solchen hellseherischen Fähigkeiten und wies die Klage ab. "br /> "br />
"br /> "br /> "br />

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15. November 1996, Az. 6 C 384/96

 

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