Urteile Gewerbliche Nutzung der Mietsache
122 Urteile
- Ablehnung eines Ersatzmieters
- Abschreibung für Arbeitszimmer/Umbau
- Angemessener Pachtzins für Imbissstand
- Arztpraxis in Eigentumswohnung
- Aufrechnungsverbot auch nach Vertragsende
- Ausschluss des Sonderkündigungsrechts in Formularmietvertrag auch bei gewerblichem Mieter unangemessene Benachteiligung
- Betriebspflicht auch bei leer stehenden Nachbargeschäften
- Bisheriger Vermieter schuldet Nebenkostenabrechnung
- Die zu kleine Lagerhalle
- Eigentumswohnung als psychologische Praxis
- Eigentumswohnung, Gaststätte
- Einkaufszentrum: keine Mietminderung bei Änderung der Kundenströme
- Einschränkung der Gebrauchs- und Betriebspflicht
- Enttäuschte Umsatzerwartung bei Mieter eines Parkhauses
- Fahrschulraum im Wohngebiet
- Fortsetzung eines gekündigten Mietverhältnisses
- Fristlose Kündigung von Gewerbemietraum
- Geldbuße bei Zweckentfremdung v. Wohnraum
- Geringe Raumhöhe bei Kauf- oder Warenhaus
- Geschäftsbehinderung durch Bauarbeiten
- Gewerbemiete - Haftung des Mieters bei nicht fristgemäßer Räumung der Mietsache
- Gewerberaumkündigung wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen
- Gewerbliche Nutzung einer Eigentumswohnung
- Grenzen des Untervermietungsrechts
- Grundsätzlich keine Beanstandung von unterschiedlichen Kündigungsfristen im Gewerbemietvertrag
- In der Regel kein Mietwucher bei überhöhter Gewerberaummiete
- In einer Wohnungseigentumanlage ist Parkmöglichkeit für Kunden einer Sauna im Gebäude hinzunemen
- Kaufmännischer Betrieb in Kuhstall
- Kaution bei gewerblichem Mietverhältnis
- Kautionsverzinsung bei Gewerbevermietung
- Kein Betrieb einer "Imbissstube" anstelle eines "Ladens"
- Kein Konkurrenzschutz für krankengymnastische Praxis
- Kein Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum
- Keine Betriebspflicht nach Kündigung
- Keine Geschäftsraumkündigung bei schlechter Rendite
- Keine Haftung des neuen Gesellschafters für Nutzungsentschädigung
- Keine Mietminderung bei vom Mieter verlegtem Bodenbelag
- Keine Stromsperrung durch Vermieter
- Keine Vertragsanpassung eines Staffelmietvertrages wegen sinkender Mieten
- Kinderhort in Mietwohnung grundsätzlich rechmäßig
- Konkurrenzschutz eines Supermarkts wegen Eröffnung einer Bäckerei im vorderen Gebäudeteil und Kundenabfluss
- Konkurrenzschutz im Gewerberaummietrecht: eventuell Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen Nichterfüllung des Vertrages
- Mietfortzahlung trotz Weitervermietung
- Mietminderung wegen Umsatzrückgangs
- Mietrückforderung bei überhöhter Grundfläche
- Mietzinsberechnung für Gewerberäume bei noch zu vermessender Nutzfläche
- Minderungsausschluß bei Gewerberaummiete nicht zu beanstanden
- Nebenkosten bei gemischter Nutzung - unterschiedliche Nutzung durch vermietete Gewerbe- und Wohnflächen ist zu berücksichtigen
- Nichtabführung der Mehrwertsteuer bei gewerblichem Mietobjekt verpflichtet zu Schadensersatz
- Persönliche Haftung des Geschäftsführers aus Mietvertrag
- Pfennigabsatzspuren im Parkett innerhalb normaler Nutzung
- Pilsbar in einem Laden - keine Pflicht des Mieters zur vorzeitigen Auflösung bei Unzulässigkeit der Bar wegen Lärms
- Prostitution in Eigentumswohnung
- Rat zur Vereinbarung einer Konkurrenzschutzklausel bei Vermietung von Geschäftsräumen
- Räumung von Gewerbemietraum durch einstweilige Verfügung
- Räumungsklage vor Vertragsbeendigung
- Rekordbußgeld für zweckentfremdeten Wohnraum
- Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Unmöglichkeit des zugesagten Umbaus von Gewerberäumen
- Sechsmonatige Kündigungsfrist für außerordentliches Kündigungsrecht im Insolvenzverfahren hinsichtlich vom Schuldner angemieteter Gewerberäume
- Sittenwidrige Mietzinsüberschreitung (Mietwucher) bei Gewerberäumen
- Sonnenstudio kein Laden
- Sportartikel im Friseursalon
- Teilungserklärung verbietet Nutzung als Bistro
- Umlage einer Nachzahlungsforderung: zulässige Mehrbelastungsklausel
- Umsatzeinbuße durch Fassadenrenovierung
- Umsatzrückgang durch Fußgängerzone
- Unzulässig lange Mietverträge über Verbrauchserfassungsgeräte
- Unzulässige Wettbewerbsklausel in Mietvertrag
- Unzulässige zweckwidrige Vermietung von Wohnungseigentum
- Vermieter kann Nutzungsänderung untersagen
- Wann kann man ein Arbeitszimmer absetzen?
- Wohnungseinrichtung durch Geschäftsführer in Geschäftsräumen berechtigt nicht zur Kündigung
- Zulässiger Beitrag für Werbegemeinschaft
- Zweckentfremdete Saunanutzung
- Anspruch eines gewerblichen Mieters auf Konkurrenzschutz
- Beeinträchtigung von Geschäften durch Verkaufsstände
- Befristeter Mietvertrag: kein Wegfall der Schriftlichkeit bei Mietreduzierung
- Benachteiligende Renovierungsklauseln auch in Gewerbemietverträgen unwirksam
- Betriebskostenabrechnung bei Mischnutzung
- BGH zum Kündigungsrecht bei Nichtzahlung der Kaution
- Einbruch in Laden wegen baulicher Mängel
- Einkaufszentrum: Vermieter schuldet keine bestimmte Mieterstruktur
- Erschwerte Zufahrt auf Firmengrundstück
- Fischgroßhandel in Eigentumswohnanlage - unzulässige Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer
- Fristlose Kündigung nach drei Jahren Mietrückstand
- Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution bei gewerblichem Miet- und Pachtverhältnis
- Fristlose Mieterkündigung eines gewerblichen Mieters bei Zahlungs- bzw. Instandhaltungsunfähigkeit des Vermieters
- Getrennte Anlage einer Barkaution auch bei Gewerbemietvertrag
- Grundsätzlich keine Mietminderung bei Graffiti-Schmierereien an Gewerbeimmobilie
- Grundstückseigentümer haftet für nicht bezahlte Abfallbeseitigungsgebühren
- Haftung des OHG-Gesellschafters für Mietschulden auch nach Ausscheiden
- Hinweispflicht des Vermieters
- Kein Zwangsbeitritt in Werbegemeinschaft eines Einkaufszentrums
- Keine Betragsgrenze bei Gewerbemietraumkaution
- Keine Umsatzgarantie in Einkaufszentrum
- Konkurrenzschutzklausel weit auszulegen
- Kündigung aller Mieter erforderlich
- Kündigung wegen erheblicher Flächenabweichung
- Kündigungsrecht des gewerblichen Zwischenvermieters bei Gesundheitsgefährdung
- Mieter muss zulässige Weitervermietung beweisen
- Mietminderung wegen Besucheransturms in Bürogebäude
- Örtlich begrenzter Konkurrenzschutz
- Pflicht zur Betriebsfortführung trotz ständiger Verluste
- Schadensersatzanspruch des Vermieters von Gewerbemietraum bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- Schriftformerfordernis bei Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen eines langfristigen Geschäftsraummietvertrages
- Starrer Fristenplan auch bei Gewerbemiete unzulässig
- Starrer Fristenplan auch bei Gewerbemietvertrag unzulässig
- Streit über Zeitpunkt der Rückgabe eines Pachtobjekts
- Übertragung eines Gewerbemietvertrages auf Nachmieter muss nicht schriftlich erfolgen
- Unklare Mietvertragsregelung über Öffnungszeiten ist grundsätzlich unwirksam
- Untersagung der Untervermietung bei drohenden Mietausfällen
- Unwirksame Ausübung einer Verlängerungsoption per Telefax
- Unzureichende Beleuchtung in Geschäftshaus
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen abgebrochener Verhandlungen
- Versorgungssperre gegenüber unbefugtem Untermieter
- Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses
- Vollstreckung des Kautionsanspruches auch später als nach sechs Monaten möglich
- Vom Mieter beantragte Baugenehmigung
- Wettbewerbsverbot: keine zwei Imbissbetriebe nebeneinander
- Zulässige Haftungsbeschränkung über Haftung des Vermieters für Schäden an Waren und Einrichtungsgegenständen des Mieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Vermieters ist zulässig
- Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei fehlendem Mehrwertsteuerausweis
- Zustimmungserfordernis bei der Unterteilung von Geschäftsräumen
Neue Kanzleien - Wir stellen vor
Aktuelle Rechtstipps
- Bereich Verkehr:
"Führerscheintourismus: Bald ist Schluss mit lustig"
mehr
Kanzlei Bernd Goecke, Speyer - Bereich Handel & Wirtschaft:
"Kick-Back-Zahlungen zukünftig gesetzlich ausgeschlossen?"
mehr
Kanzlei Siegfried Reulein, Nürnberg - Bereich Steuern & Finanzen:
"Auch erfahrene Anleger mit chancenorientierter Anlagestrategie sind über Risiken aufzuklären"
mehr
Kanzlei Siegfried Reulein, Nürnberg - Bereich Mieten & Wohnen:
"Videoüberwachung von Wohnimmobilien"
mehr
Kanzlei Joachim Tschuck, Darmstadt - Bereich Mieten & Wohnen:
"Schützt Selbstmordgefahr vor Räumungsvollstreckung?"
mehr
Kanzlei Joachim Tschuck, Darmstadt