Unzulässig lange Mietverträge über Verbrauchserfassungsgeräte

Die in Mietverträgen zwischen einem Unternehmen, das Messung, Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten durchführt, und den Mietern seiner Erfassungsgeräte enthaltene Vertragsklausel, wonach die Laufzeit der Gerätemiete zehn Jahre beträgt

und sich erneut um zehn Jahre verlängert, wenn der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor dem Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird, ist nach Meinung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen unangemessener Kundenbenachteiligung unwirksam.

Eine derartige Laufzeitregelung hindert die Verbraucher daran, zu einem anderen - eventuell auch günstigeren - Mitbewerber zu wechseln oder auf etwaige technische Neuerungen umzusteigen.

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 31.03.2005
1 U 230/04
Pressemitteilung des OLG Frankfurt/Main

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca