Urteile Abschluss/Beendigung des Mietvertrages
225 Urteile
- "Fensterln" in Hessen nicht erlaubt
- Abgelehnte Untervermietung durch Schweigen
- Ablehnung eines Ersatzmieters
- Ablösevereinbarungen grundsätzlich im Rahmen zulässig
- Abwicklung einer Kautionsbürgschaft
- Annahme eines Auflösungsangebotes
- Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten bei vorgeschobener Eigenbedarfskündigung
- Auch befristeter Mietvertrag mit GbR bedarf Schriftform
- Aufnahme von Angehörigen in Ferienwohnung
- Aufrechnungsverbot auch nach Vertragsende
- Äußerung "Dann zieht doch endlich aus" kann konludent als Vertragsaufhebung angenommen werden
- Ausgleich von Schönheitsreparaturen bei Umbau
- Auslegung einer Mietgarantie
- Ausschluss aus Wohnungsgenossenschaft und Kündigung
- Befristung mehrerer Mietverträge wegen Eigenbedarfs
- Bei unklarem Mietvertrag ist von jederzeit kündbarem unbefristetem Mietvertrag auszugehen
- Berufung auf formunwirksamen, langfristigen Mietvertrag
- Beschränkung des Kündigungsrechts bei Staffelmietverträgen
- Beweislast bei ungeklärtem Wasserschaden
- BGH zum Beginn der kurzen Verjährung von Ersatzansprüchen
- Bisheriger Vermieter schuldet Nebenkostenabrechnung
- Dauer des Mietverhältnisses bei widersprüchlichen Vertragsklauseln
- Die Kündigung des gewerblichen Mietverhältnisses
- Die zu kleine Lagerhalle
- Doppelvermietung
- Eheleute als Vertragspartner
- Eigenbedarf kann vor der Geburt eines Kindes geltend gemacht werden
- Eigenbedarf zu Gunsten der Schwägerin
- Eigenbedarfskündigung bei vorhandener Ersatzwohnung
- Eigenbedarfskündigung wegen Verkürzung des Arbeitsweges rechtens
- Eigenbedarfskündigung, Kinderwunsch
- Eigenbedarfskündigung: Anbieten einer entfernt gelegenen Wohnung
- Entfernung von Tapeten und Kleber vor und nach dem Auszug
- Enttäuschte Umsatzerwartung bei Mieter eines Parkhauses
- Falsche Mietpreisangaben im Vertrag: Zu den Risiken hinsichtlich Zahlungsansprüchen
- Fehlende Unterschrift bei Mietvertrag führt grundsätzlich zu keinem Vertrag
- Forderungsverzicht durch Kautionsabrechnung
- Formularmietverträge mit Mieterpflicht zu Einholung von behördlichen Genehmigungen für Mieträume unrechtmäßig
- Fortsetzung eines gekündigten Mietverhältnisses
- Fristlose Kündigung bei ungenehmigter Untervermietung
- Fristlose Kündigung des Mieters aufgrund eigenmächtigen Betretens der Wohnung
- Fristlose Kündigung des Mieters wegen Nichtvornahme von Reparaturen nur in bestimmten Fällen zulässig
- Fristlose Kündigung von Gewerbemietraum
- Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
- Früherer Mieter profitiert nicht von höherer Miete
- Gebühren für Ausfertigung eines Mietvertrages unzulässig
- Geruchsbelästigung in der Mietwohnung
- Gesetz über neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen in Kraft
- Gewerberaumkündigung wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen
- Gitarrensolo im Mietshaus
- Grundsätzlich keine Kündigung wegen geistig verwirrtem Mitbewohner
- Haftung nach Auszug des Partners aus gemeinsam gemieteter Wohnung
- Herausgabe der Mietkaution durch Zwangsverwalter
- Hinweispflicht bei Schimmelbildung
- Kaution: Vorsicht bei Vergleich
- Kautionszahlungsanspruch des Vermieters besteht auch nach Mietende
- Kein Konkurrenzschutz für krankengymnastische Praxis
- Kein Selbsthilferecht der Eigentümergemeinschaft bei Wohngeldrückstand
- Kein Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan
- Keine außerordentliche Kündigung bei schwerer Erkrankung
- Keine automatische Mithaftung der Eltern bei Mietvertrag mit Minderjährigem
- Keine Betriebspflicht nach Kündigung
- Keine fristlose Kündigung bei leichter Körperverletzung
- Keine Geschäftsraumkündigung bei schlechter Rendite
- Keine Kündigung bei enttäuschter Gewinnerwartung
- Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs gegenüber einem pflegebedürftigen Mieter
- Keine Mieterhöhung per Faxmitteilung
- Keine Schönheitsreparaturen für unrenoviert übernommene Wohnung
- Kostenerstattung bei Nachmietersuche
- Kostenpauschalierung bei vorzeitiger einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses
- Kündigung eines Mietvertrages über Kopiergerät wegen ständiger Papierstaus
- Kündigung wegen eigenmächtig eingebauter „Katzenklappe“
- Kündigung: Samstag zählt bei dreitägiger Karenzzeit mit
- Kündigungsausschluss länger als vier Jahre unzulässig
- Lediglich mitunterzeichnender Ehegatte wird nicht Mietvertragspartei
- Mietkaution durch Wertpapiere nur bei Hinterlegung von mündelsicheren Wertpapieren hinzunehmen
- Mietvertrag: Schriftform bei Nebenabreden
- Mietzahlung nach Auszug des Lebenspartners - in der Wohnung "verbleibender" Partner muss den ausgezogenen Partner untereinander von Zahlungsverpflichtungen freistellen
- Nebenkosten: Zahlungsrückstand berechtigt Vermieter nicht zur Selbsthilfe
- Nutzungsentschädigung bei verspäteter Wohnungsräumung
- Nutzungsentschädigung nach Kündigung
- Prostitution in Eigentumswohnung
- Räumungsklage gegen jeden Partner auch nach Trennung udn Auszug möglich
- Räumungsklage vor Vertragsbeendigung
- Räumungsurteil auch gegen berechtigten Mitbewohner
- Schadenersatzanspruch des neuen Mieters bei nicht rechtzeitig geräumter Mietsache
- Schadenersatzpflicht des Verwalters bezüglich der Kaution nach Konkurs
- Schadensersatz bei nicht fristgerechter Räumung der Mietsache
- Schriftform bei langfristigem Mietvertrag - gewünschte Änderungen des Vermieters bei Vertragsverhandlungen nach erfolgter Unterschrift des Mieters zu berücksichtigen
- Separate Räumungsklage gegen Mieter und Lebensgefährten
- Unangemessene Ablösesumme ist zu mindern
- Unwirksamkeit mehrerer Vertragsbedingungen kann bei Unzumutbarkeit zu vollständiger Unwirksamkeit führen
- Unzulässig lange Mietverträge über Verbrauchserfassungsgeräte
- Unzulässige Ablehnung eines Nachmieters aufgrund eines Kindes
- Unzutreffende Bezeichnung als Sozialwohnung
- Verhinderte Schlüsselübergabe wegen Nichtanwesenheit des Vermieters kann keine Nutzungsentschädigungsansprüche seinerseits begründen
- Vermieterpfandrecht blockiert Räumung
- Verpflichtung zu "nachhaltigen Bemühungen" des Vermieters um einen Nachmieter
- Verspätete Annahme eines Vertragsangebots
- Verspätete Schlüsselrückgabe
- Verspäteter Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz
- Vertragsende: Schadensersatzpflicht bei verlorenem Wohnungsschlüssel
- Vormieter verweigert Räumung - Schadenersatz des Nachmieters
- Wegfall des Eigenbedarfes des Vermieters
- Weitervermietung bei grundlos nicht bezogener Räume zulässig
- Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs durch Scheckeinlösung
- Zweckentfremdungsgenehmigung mit Auflage
- Anforderungen an ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
- Anpassung einer unzulässig langen Staffelzinsvereinbarung
- Anspruch auf hälftige beteiligung an der Mietzahlung nach Trennung für Übergangsfrist
- Anspruch auf Mietkaution verjährt in drei Jahren
- Anspruch des Mieters auf zusätzliche Hausschlüssel für Postboten und Zeitungszusteller bei Briefkästen innerhalb des Hauses
- Ansprüche auf Kautionsabrechnung und -rückzahlung verjähren zusammen
- Aufrechnung nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- Auslegung einer Optionsvereinbarung
- Auszug entbindet nicht von Mietzinszahlung
- Baden ist auch nach Mitternacht zulässig
- Bei widersprüchlichem Mietvertrag indet Vertragsauslegung grundsätzlich zu Gunsten des Mieters statt
- Beitritt eines weiteren Mieters zu einem längerfristigen Mietvertrag
- Beitritt eines weiteren Mieters zu einem längerfristigen Mietvertrag
- Bestimmbarkeit einer Regelung bei langfristigem Mietvertrag
- Betriebskostenabrechnung: Ermittlung der „Kopfzahl“ nicht über Melderegister
- Beweislast bei behaupteter unberechtigter Eigenbedarfskündigung
- BGH beanstandet erneut Klausel zu Schönheitsreparaturen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hinsichtlich des „angelaufenen Renovierungsintervalls“
- BGH zum Vorrang des Vermieterpfandrechts bei Räumungsvollstreckung
- BGH zur Dauer der Nutzungsentschädigung
- BGH zur Rückforderung von Nebenkosten bei unterbliebener Abrechnung
- BGH zur Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen
- BGH-Urteil zum nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs bestätigt
- BGH: Vermieter kann die Nutzerwechselgebühr nicht auf Mieter abwälzen
- Bundesgerichtshof billigt „Abflussprinzip“ bei Nebenkostenabrechnung
- Der Wohnung verwiesener Ehemann haftet für Mietrückstände
- Eigenbedarfskündigung bei gewerblicher Nutzung
- Einsichtnahme durch Wohnungsmieter in Ablesequittung
- Einstweilige Verfügung gegen Lebensgefährtin von Mieter ist unter Umständen unzulässig
- Einzug des Lebensgefährten nur mit Erlaubnis des Vermieters - Anspruch auf Erlaubnis besteht
- Formlose Zustimmung zu Mieterbeitritt möglich
- Formmangel bei langfristigem Mietvertrag mit GbR
- Fristlose Kündigung muss Kündigungsgrund genau bezeichnen
- Fristlose Kündigung nach beleidigender SMS
- Fristlose Kündigung nach drei Jahren Mietrückstand
- Fristlose Kündigung nach wiederholt verspäteter Mietzahlung
- Geschmackloser Farbanstrich
- Gleiche Beteiligung von Erdgeschossmietern an den Aufzugskosten
- Heizkosten dürfen gegen andere Betriebskosten aufgerechnet werden
- Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung
- Kautionsklausel mit Verpflichtung zur "Zum-Auftakt-und-auf-einmal-Zahlung" nicht insgesamt nichtig
- Kein "Vorenthalten der Mietsache" bei verfrühter Rückgabe von Mieträumen
- Kein Anspruch auf Einzeljahresabrechnung für eine vermietete Wohnung
- Kein Anspruch auf Heilung eines formunwirksamen Mietvertrages
- Kein Anspruch des Mieters auf Übersendung von Abrechnungskopien
- Keine Miete ohne Schlüssel
- Keine Mithaftung für Kosten der Zwangsräumung nach freiwilligem Auszug
- Keine Nachforderung von Betriebskosten nach Fristablauf
- Keine Nebenkostenabrechnungsanzweiflung nach dreizehn Jahren
- Keine wirksame Rückgabe ohne Entfernung von Ein- und Umbauten
- Klausel über Abgeltungsquote bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen muss Transparenzgebot entsprechen
- Konkludenter Eintritt in Mietvertrag möglich
- Konkurrenzschutzklausel weit auszulegen
- Kündigung aller Mieter erforderlich
- Kündigung bei Ruhestörung durch psychisch kranken Mieter
- Kündigung nach ständigem Zahlungsrückstand
- Kündigung wegen erheblicher Flächenabweichung
- Kündigungsfristen bei Vertrag über „Betreutes Wohnen“
- Mieter muss auf Zahlungsschwierigkeiten hinweisen
- Mieter muss Kautionszahlung nachweisen
- Mieter muss mangels anderweitiger Vereinbarung Kosten für eigene Gartengestaltung tragen
- Mieter muss zulässige Weitervermietung beweisen
- Mieter sollten Einhaltung der gesetzlichen Pflicht des Vermieters einer von dessen Privatvermögen gesonderten Anlage der Mietkaution kontrollieren
- Mieterfreundliche Auslegung zum Umfang der Nutzungsrechte des Mieters an Treppenhaus und Hausflur
- Mietfortzahlung nach Auflösung einer Partnerschaft: ausgezogener Partner ist von Zahlungsverpflichtungen freizustellen
- Mietkaution plus Bürgschaft unzulässig
- Mietzahlung auch bei Nichtvorlage der Wohngeldbescheinigung
- Mündliche Nebenkostenabrede kann wirksam sein
- Nutzerwechselgebühren sind keine umlagefähigen Betriebskosten
- Pflicht des Vermieters zur Inbetriebnahme der Heizung auch im Sommer
- Räumungsschutz bei Risikoschwangerschaft
- Räumungstitel muss alle Mitbewohner bezeichnen
- Recht auf Einsichtnahme von Belegen der Jahresabrechnung
- Regelmäßige Mietzahlung durch Dritten berechtigt nicht zur Annahme der "Üblichkeit"
- Rückerstattung der Mietkaution durch neuen Vermieter bei „Altverträgen“
- Rückforderung einer zu spät erhobenen Betriebskostenabrechnung
- Rückgabe der Mietsache trotz fehlenden Schlüssels
- Rückzahlung der Kaution bei Vermieterwechsel
- Rückzahlung der Mietkaution durch Zwangsverwalter
- Rückzahlungsanspruch gezahlter Beträge bei zu spät erfolgter Betriebskostenabrechnung
- Schadensersatz bei Verweigerung eines Mietvertragsabschlusses trotz Vorvertrag
- Schädigendes Verhalten eines Miteigentümers gegenüber Mietern
- Schätzung der vom Mieter zu tragenden Wasserkosten
- Schriftform bei Eintritt in langfristigen Mietvertrag
- Schriftform eines Mietvertrages bei Beteiligung einer GmbH
- Stets Verpflichtung des Wohnungsvermieters zur Verzinsung der Mietkaution
- Streit über Zeitpunkt der Rückgabe eines Pachtobjekts
- Streit um Fußabstreifer - keine Untersagung deren Verwendung
- Tilgungsbestimmung bei Mietrückständen
- Umfang einer Mieterbürgschaft
- Umlage von Gartenpflege auch bei drastischen Eingriffen
- Umlageberechnung für Wasserkosten
- Unbestimmte Betriebskostenvereinbarung berechtigt nicht zur Abwälzung der Betriebskosten auf den Mieter
- Unklare Nebenkostenregelung - unklare Kostenarten im Zweifel nicht vom Mieter zu tragen
- Unwirksame Klausel bezüglich Schadenersatz bei Verlust des Schlüssels
- Unwirksame Vereinbarungen bei Staffelmietvertrag
- Vereinbarter Wert für vom Vormieter übernommener Einrichtungsgegenstände darf objektiv nicht mehr als 50 Prozent des Wertes darstellen
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen abgebrochener Verhandlungen
- Verjährungsbeginn bei vorzeitiger Wohnungsrückgabe
- Vermieter muss Dienstvertrag für Hauswart offen legen
- Versorgungssperre gegenüber unbefugtem Untermieter
- Vom Mieter beantragte Baugenehmigung
- Vorbeugende Streupflicht bei erkennbarer Glättegefahr
- Vorrang bei einer „Doppelvermietung“: Vermieter kann aufgrund Privatautonomie selbst entscheiden
- Wahrung der Einjahresfrist für Nebenkostenabrechnung bei Zugang an Silvester
- Wegfall des Grundes nach Eigenbedarfskündigung
- Wirksame Betriebskostenklausel auch bei Erwähnung als Anlage
- Wohnungskündigung durch Erbengemeinschaft
- Zahlungsansprüche bei nicht rechtzeitiger Betriebskostenabrechnung
- Zu lange Bindung an Staffelmietvertrag
- Zulässige „Aufweichung“ von Renovierungsintervallen
- Zulässige Beschränkung von Mieterrechten
- Zulässige Renovierungsklausel bei ausreichender Flexibilität
- Zur anteiligen Kostenübernahme für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichtende mietvertragliche Formularklausel muss im Wortlaut transparent sein
- Zurückgreifen auf Kaution bei bestehendem Mietverhältnis nur in bestimmten Fällen zulässig
- Zurückhaltung einer Mietkaution bei ausstehender Betriebskostenabrechnung
- Zusenden von Belegkopien bei Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter grundsätzlich nicht notwendig
- Zwangsräumung nach umfassender Ausübung des Vermieterpfandrechts - kein Räumungsbedarf bei Erstreckung des Pfandrehts auf gesamten Wohnungsinhalt
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