Widerruf einer Pressemitteilung

In einem Bericht eines Nachrichtenmagazines hiess es wörtlich "Der studierte Ökonom weiss, wie man Millionen macht. Wie man gekonnt pleite macht, weiss er auch. Zweimal hat er schon pleite gemacht....".

Der von dem Bericht getroffene Unternehmer verlangte von dem Nachrichtenmagazin Unterlassung und Widerruf dieser Behauptungen.

Nach den gesetzlichen Regelungen hat der Betroffene einen Anspruch auf Widerruf falscher, bzw. nicht nachweisbarer Tatsachenbehauptungen, nicht jedoch reiner Werturteile. Der BGH hatte nun zu entscheiden, inwieweit der Bericht Tatsachen oder blosse Werturteile enthielt und kam zu folgendem Ergebnis:

Die Formulierung "Wie man pleite geht, das weiss er" sahen die Richter als Werturteil an. Die Feststellung "Zweimal hat er schon pleite gemacht" wertete das Gericht hingegen als Tatsachenbehauptung. Nur diese muss das Nachrichtenmagazin widerrufen, da deren Richtigkeit nicht bewiesen werden konnte.

Urteil des BGH vom 28.06.1994
VI ZR 252/93

MDR 1995, 698

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwälte Mallorca