Urteile Internet
6 Unterrubriken
216 Urteile
- AGB: Online-Banking Bedingungen der Postbank
- Anforderung an Impressum auf Homepage
- Aspekte der anwaltlichen Werbung
- Deutsche Gerichte bei ausländischem Server zuständig
- Domains mit Städtenamen gerichtlich verboten!
- Download per Link zulässig
- E-Mail-Werbung unzulässig
- Fußballübertragung im Internet
- Internet Suchmaschinen - Google trifft am besten
- Internet-Adressen und Namensrecht
- Internet-Apotheke gestoppt
- Internet-Domain: Eingriff in das Namensrecht
- Internet-Shop: Vorrätighalten von Waren
- Internet: "rechtsanwälte.de" unzulässig
- Internet: keine Irreführung durch Begriff "Auktion"
- Internet: Zulässigkeit von Gattungsdomains
- Internetadresse: Verstoß gegen Markenrecht
- Internetauktion: Anforderungen an Unternehmereigenschaft
- Internetauktion: keine Haftung für unbefugte Gebotsabgabe durch Kind
- Internetautohändler haftet bei Weiterverkauf eines gestohlenen Wagens
- Internetautovermieter dürfen bei Vertragswiderruf Kosten berechnen
- Internetdomain "startup.de" zulässig
- Internetdomain: "recht-freundlich.de" für Rechtsanwalt zulässig
- Internetdomain: "verteidigungsministerium.de" unzulässig
- Internetdomain: Städte haben kein Monopol
- Internetkauf: Existenzgründer kein Verbraucher
- Internetnutzung zum Festpreis
- Internetschuldnerliste unzulässig
- Internetsuchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
- Irreführende Internetwerbung („Epson“-Druckerpatronen)
- Irreführende Werbung für Internet zum Festpreis
- Kaufvertrag über BTX möglich
- Kein Ersatz für Schäden durch Computerviren
- Kein Markenschutz für "Datatool"
- Kein Schadensersatzanspruch bei Markenverletzung im privaten Bereich
- Kein Schutz der Internetseite vor Nachahmung
- Keine Beschlagnahme von E-Mails
- Keine Hinweispflicht auf Händlereigenschaft bei Internetauktion
- Keine Nettopreise im Internet (E-Mail-Werbung)
- Keine Prüfungspflicht von Suchmaschinen-Betreibern
- Keine Vertragserfüllung bei fehlendem Handbuch
- Keine vorzeitige Abschreibung von Standardsoftware bei Update
- Klage bei Nichtregistrierung einer Internet-Domain
- Kostenlose Stellenanzeigen im Internet
- Last-minute Angebot im Internet
- Last-Minute-Angebote im Internet
- Löschung einer unzutreffenden eBay-Bewertung
- Mangelhafte Adressdaten bei gesetzwidriger Internetrecherche
- Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite (AIDOL)
- Markenschutzverletzung durch Internet-Domain
- Mittelbare E-Mail-Werbung unzulässig
- Namens- und Markenschutzverletzung durch Internet-Domain
- Namensrechtsverletzung bereits bei Reservierung
- Namensrechtsverletzung einer Gemeinde ("solingen-info")
- Namensschutz bei Internet-Domain-Namen
- Namensschutz im Internet
- Namensschutz Prominenter eingeschränkt
- Namensverletzung durch Internetdomain auch bei Abkürzungen
- Nettopreisangaben für Unternehmen genügt
- Nettopreisangaben im Internet
- Nutzung von Publikationen im Internet
- OLG Entscheidung bezüglich des Framing auf andere Webseiten
- Online Kunden sollen bei Unstimmigkeiten in ihrem Heimatland vor Gericht gehen können.
- Onlineshopping per Kreditkarte - die Bank, nicht der Kunde haftet!
- Pauschale Verunglimpfung eines Geschäftspartners
- Pfändung einer Internet-Domain
- Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch eBay-Verkäufer
- Preisangaben im Internet bei Versandware
- Pressespiegel per E-Mail unzulässig
- Problematischer Vertragsschluss über Internet-Shop
- Provider haftet für Urheberrechtsverletzung
- Provider haftet für wettbewerbswidrige Werbung
- Prüfungsanmeldung über das Internet
- Raubkopien durch Kinder
- Rechtsverbindliches Verkaufsangebot unter eBay
- Restwert eines Unfallfahrzeugs muss nicht im Internet recherchiert werden
- Schmähkritik an einem Produkt auch im Internet unzulässig
- Schutz von Linksammlungen
- Springer klagt erfolglos gegen „weltonline.de“
- Starr-Report keine Pornographie
- Stellenanzeigen im Internet
- Streit über BTX-Gebühren
- Umsatzsteuerpflichtig bei Kauf durch Datenübertragung
- Unerlaubte Musikwiedergabe im Laden
- Ungerechtfertigte Abmahnung trotz unerwünschter Werbe-E-Mails
- Unterlassungsanspruch bei Branchenferne
- Unvollständiges "Deutsches Anwaltsverzeichnis"
- Unwirksame Online-AGB
- Unwirksamer Kaufvertrag über Pflegedienst
- Unzulässige Domain "leihhaus-nuernberg.de"
- Unzulässige Domainvermittlung
- Unzulässige E-Mail-Werbung trotz Austragungsmöglichkeit
- Unzulässige Online-Recherche
- Unzulässige Rechtsberatung über Patientenverfügungen
- Unzulässige vergleichende Werbung für Internet-Anbindung
- Unzulässige Werbung für Ärzte im Internet
- Unzulässige Zahnarztwerbung
- Unzulässige Zusendung von Werbe-E-Mails
- Unzulässiger Link auf markenrechtlichen Störer
- Unzulässiges Anbieten im Internet
- Unzureichende Preis- und Kostenangaben auf Internetseite
- Urheberrechtsschutz von Internet-Seiten
- Urheberrechtsschutz von Linksammlungen
- Urheberschutz bei Shareware
- Urherberrechtsverletzung durch Meta-Suchmaschine
- Verbotene Internetwerbung für Arzneimittel
- Verbreitung von strafbaren Texten möglich
- Verbreitungsrecht bei Standardsoftware
- Vergleichende Werbung im Internet
- Vergleichende Werbung im Internet verboten
- Verlinkung im Internet unzulässig?
- Versendung von E-Mail-Werbung
- Vertragsschluss bei Internetauktion
- Verwechslungsgefahr "NET life"
- Verwendung einer Geschäftsbezeichnung des Arbeitgebers durch Arbeitnehmer
- Virtuelles Hausverbot im Chatroom
- Virus ist ein Mangel
- Website-Impressum muss schnell auffindbar sein
- Werbung einer Klinik im Internet
- Werbung für Internet-Apotheke wettbewerbswidrig
- Werbung im Internet - Was man dagegen tun kann
- Werbung mit "sicherem" Internetzugang
- Werbung mit kostenloser Registrierung einer Internetadresse
- Wettbewerbsverstoß durch Internetwerbung
- Wettbewerbsverstoß durch verwechslungsfähige Internet-Domain
- Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer verbraucherfeindlichen AGB-Klausel
- Wichtiges Urteil zu Online-Auktionen
- Widerrufsbelehrung bei Online-Bestellung
- Zahnarzt darf seine Praxis im Internet vorstellen
- Zeitschriftenbestellung durch Interneterklärung
- Zulässige "Internetauktion" für Grundstücke
- Zulässiges Vertragsangebot per E-Mail
- Zulässigkeit von "Keyword Advertising"
- Abbruch einer eBay-Auktion nur bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes
- Anfechtung eines eBay-Angebots wegen Irrtums
- Anforderungen an Gewerbeeigenschaft des Betreibers eines Onlineshops
- Anforderungen an Individualsoftware
- Anforderungen an Widerrufsbelehrung in Textform
- Angaben zur Mehrwertsteuer auf Internetseite
- Anschlussinhaber haftet stets bei unerlaubtem „Filesharing“
- Außerordentliche Kündigung wegen verbotener Internetnutzung
- Auskunftspflicht des mithaftenden Plattformbetreibers bei Urheberrechtsverletzung
- BGH lockert Anforderungen an Anbieterkennzeichnung
- Domain: Städtenamen haben nicht immer Vorrang
- E-Mails müssen Anforderungen an Geschäftsbriefe genügen
- eBay haftet nicht für rechtswidrige Angebote
- eBay-Kauf: Falschlieferung bei Farbabweichung
- eBay-Kauf: Vertragserfüllung durch Abholung beim Verkäufer
- eBay-Vertragsbedingungen nicht zu beanstanden
- Einbeziehung von AGB im Internet durch Link
- Erleichterung bei Impressum auf Internetseite
- Erneute Gleichstellung eines Internet-Cafés mit Spielhalle
- Fortdauernder Schutz trotz Domainaufgabe
- Gescheiterte Umgehung des Verbots von Werbe-E-Mails
- Gesetzgeber untersagt Handel mit Belegen
- Gewerbliche eBay-Verkäufer müssen Telefonnummer angeben
- Grundsätzlich kein urheberrechtlicher Schutz von Webseiten im HTML-Format
- Haftung für Markenverletzung bei Verwendung eines eBay-Accounts durch Dritten
- Haftung für Markenverletzung bei Weitergabe eines „eBay-Accounts“
- Homepage urheberrechtlich geschützt
- Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal
- Internethandel mit Buchklubausgaben
- Internethandel muss sofort liefern können
- Internethändler tragen Versandkosten nach Widerruf
- Internetwerbung: Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten
- Kein Vertragsschluss bei Missbrauch fremder eBay-Zugangsdaten
- Kein vorläufiger Rechtsschutz wegen negativer Bewertung
- Keine elektronische Umsatzsteuervoranmeldung bei fehlendem Internetanschluss
- Keine Strafe für Käufer von Ebay-Diebesgut
- Keine Strafe für Käufer von Ebay-Diebesgut
- Keine Unternehmereigenschaft bei Verkäufen privater Artikel über eBay
- Keine Unternehmereigenschaft trotz zahlreicher Verkäufe über eBay
- KG Berlin korrigiert Widerrufsfrist bei Online-Geschäften
- Klage gegen österreichische Internetveröffentlichung
- Kündigung des eBay-Zugangs bei Strohmanntätigkeit
- Löschung einer unsachlichen eBay-Bewertung
- Missglückter E-Mail-Auftrag an Rechtsanwalt
- Missverständlicher Gewährleistungsausschluss bei eBay-Verkauf
- Namensverletzung durch „postbank24.com“
- Nur vorübergehende Speicherung von Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken
- Nutzung eines fremden PC für eBay-Kauf
- Oldtimerkauf über eBay
- Rechercheanfrage ist keine Werbe-E-Mail
- Rechtliche Anforderungen an Disclaimer
- Sorgfaltspflichten des Absenders von Massen-E-Mails
- Störerhaftung eines Auktionsbetreibers bei bekannten Rechtsverletzungen
- Strafbare Geldwäsche bei Teilnahme an Geldtransfers
- Streitwertbemessung bei unverlangt zugesandter E-Mail-Werbung
- Tarnung einer unaufgeforderten E-Mail als Pressemitteilung
- Über Link aufrufbare Lieferkonditionen ausreichend
- Überprüfungspflicht bei Webkatalog
- Unerlaubtes privates Internetsurfen während Arbeitszeit
- Unterlassungsanspruch wegen „Spams“
- Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers
- Unternehmereigenschaft eines selbst ernannten eBay-Powersellers
- Unzulässige Benutzung fremder Marken als Adwords bei Google
- Unzulässige Internetwerkszeitung des Betriebsrats
- Unzulässige Klausel in DSL-Vertrag
- Unzulässige Werbung mit Titel „Produkt des Jahres“
- Unzulässiger Änderungsvorbehalt in AGB eines Internetkaufhauses
- Unzulässiges Angebot eines Plagiats in eBay (Cartier)
- Unzulässiges Warenangebot durch Bezug zu anderem Produkt
- Urheberrecht: keine Mithaftung eines Host-Providers bei Massengeschäften
- Urheberrechtsschutz von Werbetexten auf Internetseiten
- Urheberschutz an Computerprogramm und Entwurfsmaterial
- Verleitung zu standeswidrigem Verhalten auf Internetseite
- Versandkostenangabe bei Internetverkauf
- Versteigerung gebrauchter Medikamente verboten
- Vorsicht bei Links auf dubiose Internetseiten
- Vorsicht bei Links auf zweifelhafte Unternehmen
- Wettbewerbsverbot: kein Verstoß durch Domainregistrierung
- Wettbewerbswidrige Werbung gegenüber Kindern („Autokids-Club“)
- Wirksame Vertragsstrafenvereinbarung für „eBay-Spaßbieter“
- Zustandekommen eines Kaufvertrags mit eBay-Mitglied
- „Abstracts“ verstoßen nicht gegen Urheberrecht
- „Online-Demo“ nicht strafbar
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Aktuelle Rechtstipps
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