Nettopreisangaben im Internet

Ein Internet-Provider bot auf seiner Homepage Dienstleistungen an. Die darin angegebenen Preise waren Nettopreise. Der Anbieter machte durch einen kleingedruckten Hinweis am Seitenende kenntlich, dass diesen Preisen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen sei. Ein Mitkonkurrent sah darin einen Wettbewerbsverstoss.

Der im Klagewege geltend gemachte Unterlassungsanspruch erwies sich als unbegründet. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah in der beanstandeten Werbung keinen Verstoss gegen die Preisangabenverordnung. Die auf der Internetseite angegebenen Nettopreise richteten sich erkennbar ausschliesslich an Unternehmen, Gewerbetreibende etc. Soweit sich die Werbung an private Endverbraucher wandte, enthielt sie den deutlich lesbaren und auch für den flüchtigen Leser wahrnehmbaren Hinweis "für Privatpersonen kostenlos!". Dies hielt das Gericht für ausreichend. Ein wettbewerbswidriges Verhalten konnte dem Anbieter demnach nicht angelastet werden.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.03.1998
6 U 141/97

Computer und Recht 1998, 361

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwälte Mallorca