Urteile Wettbewerbsrecht
855 Urteile
- "... ist billiger" unzulässig
- "Abendschnäppchen" zwischen 18:00 und 20:00 Uhr
- "Abendschnäppchen" zwischen 18:00 und 20:00 Uhr
- "Altwagen-Umweltaktion"
- "Altwagen-Umweltaktion" wettbewerbswidrig
- "Blaue Seiten"
- "Blaue Seiten" verstößt gegen Branchenverzeichnis
- "Blue-Line" keine Marke
- "Busengrapscher, bzw. Schlüpferstürmer"
- "Carpartner" verboten
- "Da jubelt Ihre Geldbörse"
- "Das Beste..." - keine Alleinstellungswerbung
- "Die 500 besten Rechtsanwälte"?
- "Die besten ... Programme" unzulässig
- "Fernsehfee" gerichtlich erlaubt
- "Focus"-Zeitschriftenserie beanstandet
- "Focus"-Zeitschriftenserie zu Ärzten und Anwälten beanstandet
- "Focus"-Zeitschriftenserie zu besten Anwälten beanstandet
- "Geld-Zurück-Garantie" unzulässige Zugabe
- "Geld-Zurück-Garantie" unzulässige Zugabe bei Kreditkarten
- "Happy hours" - nicht im Einzelhandel
- "Kennenlern-Angebote" von Buchclubs zulässig
- "Konzernsalve" wegen Wettbewerbsverstoß
- "Lebenslange Garantie" als unzulässige Zugabe
- "Lockvogel-Aktion" mittels Testkauf nicht strafbar
- "MacDog" imagegefährdend
- "Mars macht mobil...."
- "Max": Lifestyle-Magazin kontra Schuhmarke
- "Mega" unzulässig
- "Meist verkaufter" Europas
- "Mogelpackung" durch unzureichende Füllmenge
- "Nicht immer, aber immer öfter" nicht eintragungsfähig
- "Preisbrecher Tag für Tag"
- "Quattro" nicht mehr geschützt
- "Sammeln" von Vertragsstrafeverstößen
- "Saustarke Angebote"
- "Schwarzer Mann" zurückgepfiffen
- "Seit 1460" nicht irreführend
- "Seniorenermäßigung" nicht erlaubt
- "Stiftung" als Vereinsname
- "today" kein Warenzeichen
- "Turbo" keine Marke
- "Unser Computer des Jahres"
- "Verängstigte" Existenzgründer
- "Verkauf direkt ab Lkw": unzulässige Sonderveranstaltung
- "Wildes Plakatieren" wettbewerbswidrig
- "WM 94" nicht markenrechtlich geschützt
- "Zeitung" im Internet zulässig
- 0190-Nummer nur mit Hinweis auf Kosten
- 10 DM Schein für Zeitungshändler
- 2.000 DM für Teilnahme an Werbeveranstaltung
- 6-Jahres-Garantie
- Abbildung einer Europaflagge
- Abgemahntes Unternehmen haftet für ungewollte Anzeigenveröffentlichung
- Abmahngebühren - eigene Rechtsabteilung
- Abmahnkosten mehrwertsteuerpflichtig
- Abmahnschreiben - Zugang
- Abmahnung - Falscher Adressat
- Abmahnung gegenüber Filiale
- Abmahnung: unangemessene Anwaltsgebühren bei eigener Rechtsabteilung
- Abmahnvereinen einen Riegel vorgeschoben
- Abwerbeanruf am Arbeitsplatz grundsätzlich erlaubt
- Abwerben mit Einschränkungen erlaubt
- Abwerben von Arbeitskräften eines insolventen Konkurrenzunternehmens
- Aggressiver Kundenfang durch Ansprechen
- Akquirieren von Telefonkunden in öffentlichen Verkehrsräumen
- Alleinstellungsbehauptung durch "Technologieführerschaft"
- Alleinstellungswerbung einer Tageszeitung
- Altunterwerfungen kündigen
- Amtsbonus für Schilderpräger
- Anbieten von Piratenkarten
- Änderung der Rolex
- Anforderungen an Kfz-Sachverständigen
- Angabe der "erreichbaren Wohnfläche"
- Angabe des Gesamtpreises
- Angebotene Elektronikartikel nicht vorrätig
- Annahme einer abgeänderten Unterlassungserklärung
- Anrechnung von Gutscheinen auf Kaufpreis
- Apotheker dürfen werben
- Armbanduhr für Probeabonnement
- Arzneimittelverkauf am Autoschalter untersagt
- Arzt-Such-Service zulässig
- Ärztlicher "Hotelservice"
- Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Verbrauchers maßgebend
- Aus für Preisagenturen?
- Ausgabe verbilligter Fahrkarten wettbewerbswidrig
- Ausreichende Vorratsmenge bei Sonderangeboten
- Ausschluss von Reklamationen wettbewerbswidrig
- Ausschreibung mit Materialbeschränkung
- Ausschreibung: "Mehr an Eignung"
- Ausschreibung: Schadensersatzansprüche bei fehlerhaftem Vergabeverfahren
- Ausschreibungsangebote sind Geschäftsgeheimnise
- Ausspannen erlaubt ???
- Autoeinfuhr - Grauimport
- Autoimporteure: Bezeichnung Grauimport
- Autovermietung darf keinen Rechtsrat erteilen
- Autowerbung "Luxusklasse zum Nulltarif"
- Bahncard und Kreditkartenfunktion / Erste Runde an die Bahn
- Bankhaftung bei unzulässiger Provisionsvereinbarung
- Beanstandete Scheckdifferenzauszahlung
- Benetton nicht schadensersatzpflichtig
- Benneton und kein Ende
- Benneton-Werbung sittenwidrig
- Benneton-Werbung und kein Ende I
- Bennetton: Kein Schadensersatz wegen Schockwerbung
- Benutzung der Marke BMW in Anzeigen einer Kfz-Werkstatt
- Berufsbezeichnung "Tierheilpraktiker"
- Berufswidrige Kassenarztwerbung
- Berufswidrige Werbung eines Arztes
- Beteiligung der Gemeinde an Kartenvorverkauf
- Beweislast bei Werbung mit "Mondpreisen"
- Bezeichnung als Selbsthilfeorganisation
- Bezeichnung eines Arztes als "Spezialist"
- BGH schützt Ballermann 6
- BGH Urteil zur vergleichenden Werbung
- BGH zur Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen
- BGH zur vergleichenden Werbung
- BGH: zulässiges Koppelungsangebot von Pauschalreise und Skiausrüstung
- Bonuszahlung von Stadtwerken
- Boykottaufruf - EG-Recht
- Boykottaufruf gegen Kosmetikhersteller
- Branchenverzeichnisse: falsche Rechnungen
- Brandschaden und Räumungsverkauf
- Brillen "umsonst"
- Brillenfassung zum Nulltarif
- Computerbildschirme in Zoll
- Computerbildschirme: Maßeinheit in Zoll zulässig
- Computerbildschirmgröße in Zoll
- Computerpakete nach Kundenwünschen
- Das wahre "Warsteiner"
- Dauerhafte Tiefpreise
- DAX wettbewerbsrechtlich geschützt
- Deutsche Gerichte bei ausländischem Server zuständig
- Die abgeänderte Abmahnung
- Direkter Kontakt zum Verfahrensgegner nicht wettbewerbswidrig
- Diskriminierung durch Nichtbelieferung
- Domain-Namensverwechslung "Pizza Direkt" und "pizza-direkt"
- Dringlichkeitsvermutung bei einstweiliger Verfügung
- Drittunterwerfungserklärung bei mehreren Abmahnungen
- Eigenmächtiger Produktaustausch
- Eigenmächtiger Produktaustausch bei Abonnements unzulässig
- Eingeführte Biermarken "Kloster Pilsner" und "Klosterbrauerei"
- Einladung zu Gratisleistung
- Einladung zu Versteigerungstermin durch unzulässige Telefaxwerbung
- Einmalige Abmahnung genügt
- Einsicht in Geschäftsunterlagen bei Urheberrechtsverstoß
- Einverständnis mit Telefonwerbung in AGB unwirksam
- Einverständnis mit Telefonwerbung in AGBs unwirksam
- Empfehlung der Krankenkasse für bestimmtes Produkt
- Endpreisangabe im Versandhandel
- Entfernen eines Software-Kopierschutzes
- Entschädigung für Wettbewerbsverbot umsatzsteuerpflichtig
- Erkundigungspflicht bei drohender Verurteilung
- Erlaubte Zugabe bei Testbestellung
- Erlaubtes wöchentliches Gewinnspiel mit Monatsziehung
- Eröffnungsangebote in Altfilialen unzulässig
- Falscher Adressat bei einer Abmahnung
- Fehlende Flugpreisangabe ist wettbewerbswidrig
- Fehlendes deutsches Handbuch
- Fehlendes deutsches Handbuch bei Software
- Fehlendes deutsches Handbuch rügen
- Fernsehgerät zum Preis von 1 DM
- Fertigbrillen als Kaufhausangebot
- Fertigbrillen, Kaufhausangebot
- Fertigbrillen: Kaufhausangebot der Selbstauswahl zulässig
- Fiktive Lizenz bei rechtswidriger Veröffentlichung eines Buches
- Finanzdienstleistungen über 0190-Nummer
- Firmenzusatz "International´
- Firmenzusatz International
- Focus-Ärzteliste nicht beanstandet
- Forderungseintreibung - "Schwarzer Mann" zurückgepfiffen
- Fortführung einer Doktorfirma
- Fortwirkung einer Abmahnung
- Fotoabzüge für einen Pfennig zulässig
- Führung der Bezeichnung "Verband"
- Fullservice-Angebot
- Gattungsbegriffe als Domainnamen erlaubt!
- Gattungsbezeichnung als Internetdomain (sauna.de)
- Gebrauchtwagenhandel: zulässige Gegenüberstellung des Neupreises
- Gemeindezuschuß für wassersparende Waschmaschine
- Gerichtsstand bei Internet-Präsentation
- Geringfügige Änderung einer zu unterlassenden Werbung
- Geschäftsaufgabe nicht mit Umzug gleichzusetzen
- Geschäftsschädigende Äußerungen einer Haftpflichtversicherung gegenüber Mietwagenunternehmen
- Geschmacksvergleich unzulässig
- Gesetzliche Neuregelung der vergleichenden Werbung
- Getränkeverkauf an Tankstellen
- Gewinnspiel als unzulässiges Koppelungsgeschäft
- Gewinnspiel und Verkaufsveranstaltung
- Gewinnspiel, unzul. Koppelungsgeschäft
- Gewinnspiel: Unzulässiges Koppelungsgeschäft
- Gleichbehandlung bei Medieninformationen
- Gratisverlosung bei Verbraucherbefragung
- Gratisverlosung bei Verbraucherbefragung nicht wettbewerbswidrig
- Gutschein für Weißwürste mit Bier
- Gutscheine eines Automobilclubs für kostenlosen Urlaubscheck
- Gutschriftsystem bei Handytarif zulässig
- Haftung des Franchisegebers für Wettbewerbsverstoß
- Haftung des zweiten Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß
- Haftung eines Zeitungsverlages für wettbewerbswidrige Anzeige
- Haftung für redaktionelle Werbung,
- Handelsvertreter: fehlende Vereinbarung über nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- Handelsvertreter: Wettbewerbsverbot nach unwirksamer fristloser Kündigung
- Herausgabe einer Unterwerfungserklärung
- Hinweis "PVC-frei" erlaubt
- Hinweis auf ausländisches Testergebnis
- Hinweispflicht bei nicht sofortiger Lieferung nach Internetauktion
- Imitate von Schmuck unzulässig
- Immo-Data schutzwürdig
- Inkasso von Abschleppkosten unzulässig
- Inkassounternehmen: schwarzer Mann unzulässig
- Internet-Domain: Eingriff in das Namensrecht
- Internet-Shop: Vorrätighalten von Waren
- Internet-Shop: Vorrätighalten von Waren nicht notwendig
- Internet-Zahnarzt - virtuelle Praxis läuft weiter!
- Internet: "rechtsanwälte.de" unzulässig
- Internet: keine Irreführung durch Begriff "Auktion"
- Internet: Zulässigkeit von Gattungsdomains
- Internetdomain: "recht-freundlich.de" für Rechtsanwalt zulässig
- Internetnutzung zum Festpreis
- Internetsuchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
- Inzahlungnahme gebrauchter Möbel durch Einrichtungshaus
- Irreführende „4-Sterne-Kennzeichnung“ auf Reisebus
- Irreführende Angaben einer Bank über Kontostand
- Irreführende Firmierung
- Irreführende Top-Level-Domain (tipp.ag)
- Irreführende Top-Level-Domain (tipp.ag)
- Irreführende Werbung bei Job-Angeboten
- Irreführende Werbung einer Filiale
- Irreführende Werbung für Internet zum Festpreis
- Irreführende Werbung mit "GS-Zeichen"
- Irreführender Titel einer Programmzeitschrift
- Irreführendes Angebot eines "Gratis-Test-Pakets"
- Irreführung durch Bezeichnung als "Outlet"
- Irreführung durch Bezeichnung als "Rechenzentrum"
- Irreführung durch Bio-Hustenbonbons
- Irreführung durch Füllanzeigen
- Irreführung mit Vertragsbindung bei "Prepaid-Cards"
- Irreführung über Mitnahmemöglichkeit
- Irreführung über Produktverfügbarkeit
- Kein Gewinnanspruch bei Gratisverlosung
- Kein Ideenschutz für Barbie-Spielsystem
- Kein Konkurrenzschutz für krankengymnastische Praxis
- Kein Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum
- Kein Markenschutz für "Datatool"
- Kein Schadensersatz wegen Schockwerbung
- Kein Schadensersatzanspruch bei Markenverletzung im privaten Bereich
- Kein Schutz für Modetrends
- Kein Verkauf von Brillengläsern durch Augenärzte
- Kein Wettbewerbsverstoß durch einen Gesamtpreis für ein Kosmetikset
- Kein Zeichenschutz für "Telecom"
- Keine ausreichende Bevorratung bei Artikelausverkauf an einem Tag
- Keine Chance für Markenspekulanten
- Keine Exklusivrechte für Reiseveranstalter
- Keine Irreführung durch "zweideutigen" Firmennamen
- Keine Irreführung durch Herstellergarantie
- Keine Irreführung durch Produktzusatz "med"
- Keine Markenrechtsverletzung durch "t-box"
- Keine Markenverletzung durch Erwähnung eines Fremdprodukts
- Keine Mithaftung des Adresshändlers
- Keine Nettopreise im Internet (E-Mail-Werbung)
- Keine Privilegierung großer Unternehmen
- Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Biovin" und "Biovino"
- Kfz und Flugreise zum Einheitspreis
- Kfz-Sachverständiger
- Klage auf Betriebsstilllegung durch Konkurrenten
- Klage gegen Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen
- Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale
- Kombinationsangebot von Mobiltelefon und Telefonkarte
- Konkrete Angaben zu Flughafensteuern und Sicherheitsgebühren
- Konkurrenz durch freigestellten GmbH-Geschäftsführer
- Konkurrenz durch freigestellten GmbH-Geschäftsführers
- Konkurrenzschädliche Werbung
- Konkurrenzschutz für Schilderpräger
- Konkurrierende Gaststätten
- Koppelungsgeschäfte nicht wettbewerbswidrig
- Kopplungsangebot für Strom und Telefonanschluss
- Kostenlose Beratung durch die öffentliche Hand
- Kostenlose Skimontage keine Zugabe
- Kostenlose Sonntagszeitung: Springer Verlag unterliegt erneut
- Kostenlose Stellenanzeigen im Internet
- Kostenloser Tanzkurs in Diskothek
- Kostenloses Planungsangebot
- Kundenzeitschrift: wettbewerbswidriger Inhalt
- Kündigung eines Vertragshändlers
- lage gegen Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen
- Lagerverkauf beschädigter Geräte
- Langsames "DSL-Highspeed"
- Lieferanfrage nicht wettbewerbswidrig
- Lieferservice für Möbel "rund um die Uhr"
- Lifestyle-Magazin kontra Schuhmarke
- Markenname in Satire
- Markenrecht: Kennzeichnungskraft trotz "Allerweltsbezeichnung"
- Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite (AIDOL)
- Markenschutz auch bei branchenfremder Verwendung
- Markenschutz auch bei Presseprodukten
- Markenschutz des Mercedes-Sterns
- Markenschutz durch Verpackung
- Markenschutz eines Slogans
- Markenschutz für "Datatool"
- Markenschutz für "smartstore"
- Markenschutzverletzung bei Internetvertrieb
- Markenschutzverletzung durch Erwähnung einer geschützten Marke
- Markenschutzverletzung durch Internet-Domain
- Mehrfachabmahnung durch Schwesterunternehmen
- Meinungsfreiheit hat Vorrang
- Mitgliedernachweis durch Abmahnvereine
- Mittelbare E-Mail-Werbung unzulässig
- Möbelumtauschrecht zulässig
- Mobilfunkkunde darf Nummer behalten
- Nachweis des Abschickens einer Abmahnung reicht
- Namensschutz bei Internet-Domain-Namen
- Namensschutz im Internet
- Naturreinheit und Pestizidbelastung kein Widerspruch
- Nebenkosten, Fehlende Angabe
- Nennung des Gesamtpreises bei Flugreisen
- Nettopreisangaben für Unternehmen genügt
- Nettopreisangaben im Internet
- Nettopreise im Internet unzulässig (E-Mail-Werbung)
- Nicht ernstgemeinte Übertreibung in Werbung
- Nicht nachprüfbarer Preistest
- Nichtraucherzuschlag für Busreise
- Niederlage für "Metro"
- Niederlage für McDonalds
- OLG Entscheidung bezüglich des Framing auf andere Webseiten
- Online-Auktion: Versteigerung ungebrauchter Waren
- Online-Auktionen mit ungebrauchter Ware
- Online-Buchhandel
- Onlineauktionär haftet nicht für Markenrechtsverletzungen der Teilnehmer
- Ordnungsmittel bei mangelnder Provider-Kontrolle
- Personaleinkauf - Kontrollpflicht
- Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch eBay-Verkäufer
- Politikerschelte in Anzeigenwerbung
- Powershopping unzulässig
- Preisangabe bei gebührenpflichtigem Telefonauskunftsdienst
- Preisangabe mit Eurosymbol
- Preisangaben im Internet bei Versandware
- Preisangaben in Immobilienanzeigen
- Preisauszeichnung im Schaufenster
- Preisempfehlung
- Preisermittlung bei Konkurrenzgeschäft
- Preisgegenüberstellung eines Autohändlers
- Preiskampf bei Telefonbuch-CD
- Preisnachlass bei "Happy Hour" von 25% illegal!
- Preisnachlassankündigung an der Kasse
- Preisreduzierte Ausstellungsstücke
- Preisvergleich mit unverbindlicher Preisempfehlung
- Privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde
- Produktinformationen als redaktionelle Berichte
- Produktinterview
- Programmzeitschrift, irreführender Titel
- Prospektwerbung: Hinweis auf weitere Informationen im Innenteil
- Provider haftet für wettbewerbswidrige Werbung
- Psychischer Kaufzwang durch Space Peep Weeks
- Rabatt bei Doppelpack
- Rabatt bei Versandkosten
- Rabatt und Versandkosten
- Rabatte durch Reisebüros nicht verboten
- Räumungsverkauf an Sonntagen
- Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe
- Rechnungszusendung ohne Auftrag
- Rechnungszusendung ohne Auftrag unzulässig
- rechtsanwalt.com ist ein zulässiger Domainname
- Rechtsanwälte und Werbung
- Redaktionelle Werbung, Haftung
- Reisegewinnspiel mit integrierter Verkaufsveranstaltung zulässig
- Reiseveranstalter darf 20 Prozent Anzahlung verlangen
- Reklamehafte Übertreibung bei Lebensmittelwerbung
- RTL verstösst gegen Rechtsberatungsgesetz
- Rückgaberecht zulässig
- Rufausbeutung der Bezeichnung "Champagner"
- Rufschädigung aufgrund ähnlicher Markennamen
- Rundschreiben eines Optikers an Augenärzte
- Satirische Verwendung von Markennamen
- Scheckdifferenzauszahlung an Kasse eines Einkaufsmarktes
- Scherzhafte Brillenwerbung
- Schlüsseldienst - Notrufzentrale
- Schlussverkauf im Wanderzelt
- Schuhverkauf am Bahnhof außerhalb der Ladenschlußzeiten
- Schutz des Mercedes-Sterns
- Schwache Kennzeichnungskraft der Wortmarke „Post“
- Sehstärkebestimmung durch Optiker
- Shell-Markenzeichen zum Totenkopf verfremdet
- Shrimps in Scampigerichten
- Sicherungsschein bei Gewinn einer Reise
- Smartlock nicht schutzfähig
- Sonderangebot oder Sonderveranstaltung
- Sonderangebot:, Abgrenzung zu Sonderveranstaltung
- Spitzen- und Alleinstellungsbehauptung
- Startgutscheine verstoßen gegen Buchpreisbindung
- Stellenanzeigen im Internet
- Strafbarer "Adressenklau"
- Streit über Titelschutz
- Streitfrage: Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Abmahnung
- Stromwechselgebühr unzulässig
- Systemvergleich erlaubt
- Talkline: Werbung mit Selbstverständlichkeit
- Taxibestellung nur über kostenlose Servicenummer
- Telefaxwerbung aus dem Ausland
- Telefaxwerbung unzulässig
- Telefonbuch-CD, Preiskampf
- Telefonbuch-CD-ROM Streit entschieden
- Telefonbuch-CD-ROM: BGH-Entscheidung
- Telefonischer Auskunftsdienst
- Telefonwerbung bei Privatpersonen
- Telefonwerbung für Kfz-Vermittlung
- Teppichversteigerung
- Teurer Fax-Abruf-Service
- Titelschutz von Software - Paurpoint / Power Point
- Titelschutzverletzung durch Internet-Domain
- Übertrieben hoher Verzehrgutschein
- Übertriebenes Anlocken durch Fernseher für 1 DM
- Überzogenes Gewinnspiel
- Umgekehrte Versteigerung im Internet
- Umsatzsteuerpflicht bei Verkaufswettbewerb
- Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen
- Unaufgeforderte Telefaxwerbung bleibt unzulässig
- Unaufgeforderte Telefonwerbung
- Unbefugte Sondernutzung durch "Werbeanhänger"
- Unerbetenes zweites Probeabonnement
- Unerlaubte Klauseln in Rabattkartensystem
- Unerlaubte Markenverwendung (Ferrari)
- Unerlaubte Steuerberatung durch Immobilienvermittlungsgesellschaft
- Unerwünschte E-Mail-Werbung
- Ungerechtfertigte Abmahnung trotz unerwünschter Werbe-E-Mails
- Unlautere Kundenabwerbung
- Unlautere Kundenabwerbung im Mobilfunk
- Unterlassungsanspruch bei Branchenferne
- Unterlassungserklärung gegenüber Abmahnverein kündigen
- Unternehmensbezogenes Wettbewerbsverbot
- Unterschiedliche Ladenschlusszeiten zulässig
- Unverbindliche Preisempfehlungen
- Unvollständige Preisanalyse von Krankenversicherungen
- Unvollständige Preisangaben bei Flugreise
- Unvollständiges "Deutsches Anwaltsverzeichnis"
- Unwahre Behauptung einer Kfz-Haftpflichtversicherung über Sachverständigen
- Unwahre Pkw-Werbung
- Unwirksame Mobilfunkklauseln
- Unwirksame Präparate dürfen nicht öffentlich herabgesetzt werden
- Unwirksames Wettbewerbsverbot unter Ärzten
- Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
- Unzulässige "happy-hour" bei Optiker
- Unzulässige Anzeigenwerbung für EU-Neufahrzeuge
- Unzulässige Autowerbung
- Unzulässige Beseitigung einer SIM-Lock-Sperre
- Unzulässige Datenübernahme
- Unzulässige E-Mail-Werbung trotz Austragungsmöglichkeit
- Unzulässige Eintragung in Ärzteverzeichnis
- Unzulässige Gewinnspielkopplung
- Unzulässige Gewinnspielkopplung mit Bestellformular
- Unzulässige Jubiläumsverkäufe
- Unzulässige Kostenerstattung einer Kreditvermittlers
- Unzulässige Kundenschutzklausel
- Unzulässige Ostergeschenke
- Unzulässige Preisbindung bei Franchisevertrag
- Unzulässige Preisempfehlung eines Franchisegebers
- Unzulässige Preisgegenüberstellung bei Alleinvertriebsrecht
- Unzulässige Programmsperre
- Unzulässige Rechtsberatung durch Ausländerhilfeverein
- Unzulässige Rechtsberatung durch Wettbewerbsverband
- Unzulässige Rechtsberatung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Unzulässige Rechtsberatung im Rahmen eines Bauträgermodells
- Unzulässige Rechtsbesorgung durch Unternehmensberatung
- Unzulässige Reklame
- Unzulässige SMS-Werbung
- Unzulässige Sonderveranstaltung mit Gewinnspiel
- Unzulässige vergleichende Werbung für Internet-Anbindung
- Unzulässige Vermischung von Werbung mit redaktionellen Texten (Rexona)
- Unzulässige Vertragskoppelung
- Unzulässige Werbung eines Tierarztes mit Zusatzbezeichnung
- Unzulässige Werbung für Ärzte im Internet
- Unzulässige Werbung für Billigtelefonate
- Unzulässige Werbung für eine Sonderveranstaltung
- Unzulässige Werbung mit "Sparvorwahl"
- Unzulässige Werbung mit nicht mehr aktueller Preisempfehlung
- Unzulässige Werbung mit öffentlichen Institutionen
- Unzulässige Zahnarztwerbung
- Unzulässige Zahnarztwerbung im Internet
- Unzulässige Zugabe beim Verkauf eines Kastens Bier
- Unzulässige Zugabe durch Vielflieger-Bonus eines Dritten
- Unzulässige Zusendung von Werbe-E-Mails
- Unzulässiger Boykottaufruf einer Krankenkasse
- Unzulässiger Einsatz von Zeitungswerbern
- Unzulässiger Firmenbestandteil Investment Consult
- Unzulässiger Link auf markenrechtlichen Störer
- Unzulässiger Rabatt bei Kundenkarten
- Unzulässiger Rabatt bei Kundenkarten des Kaufhof
- Unzulässiges "Zwei-Kostenvorschlagsverfahren" einer Krankenkasse
- Unzulässiges Anbieten im Internet
- Unzulässiges Barbecueshopping
- Unzulässiges Gewinnspiel für Kinder
- Unzulässiges Herausstellen eines Preisbestandteils
- Unzulässiges Kundenkarten-System
- Unzulässiges Leasingangebot
- Unzulässiges Reisegewinnspiel
- Unzulässiges Remailing
- Unzulässiges Wiederbefüllen einer Marken-Toner-Kartusche
- Unzulässigkeit von Abo-Karten
- Unzulässigkeit wertvoller Werbeprämien bei Zeitschriftenwerbung
- Unzulässigkeit wertvoller Werbeprämien bei Zeitschriftenwerbung:
- Unzureichende Preis- und Kostenangaben auf Internetseite
- Unzureichende Preisangabe im Internetversandhandel
- Unzureichende Vorratshaltung
- Unzureichender Hinweis auf unverb. Preisempfehlung
- Unzureichender Hinweis auf unverbindliche Preisempfehlung
- Unzutreffender Hinweis des Herstellers
- Unzutreffender Preisvergleich
- Urteil zur vergleichenden Werbung
- Verbindung einer Stellenanzeige mit Imagewerbung
- Verbreitungsrecht bei Standardsoftware
- Verfälschter Warentest
- Vergleichende Gegenüberstellung zum Deutschen Aktienindex (DAX)
- Vergleichende Werbung
- Vergleichende Werbung „im Cartier-Stil“
- Vergleichende Werbung bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen
- Vergleichende Werbung eines Telefondienstanbieters
- Vergleichende Werbung im Internet
- Vergleichende Werbung im Internet verboten
- Vergleichende Werbung mit ADAC Pannenstatistik
- Vergleichende Werbung schon zulässig
- Vergleichsaufforderung in Werbeprospekt
- Vergütungspflicht für Scanner
- Verhandlungsbasis ist unzulässige Preisangabe
- Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Wettbewerbsverstoß
- Verjährungsfrist bei unerlaubter Handlung
- Verkauf unter Einstandspreis erlaubt?
- Verkauf von apothekenüblichen Waren ausserhalb der Betriebsräume
- Verkauf von Software-Testversionen
- Verkaufsoffene Sonntage für Apotheken
- Verkaufsveranstaltungen in Aussiedlerwohnheim unzulässig
- Verlagshaftung bei urheberrechtsverletzender Anzeige
- Verleiten zum Vertragsbruch kein sittenwidriger Wettbewerb
- Verlinkung im Internet unzulässig?
- Verlockendes Frühstück
- Vernichtung gefälschter Markenware
- Veröffentlichung einer Rangliste von Anwaltskanzleien wettbewerbswidrig
- Verspätete Vertragsstrafeklage
- Vertragsabwicklung nach Wettbewerbsverstoß
- Vertragsangebote am Unfallort
- Vertragshändlerschutz durch Sondervertriebsvereinbarung
- Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig
- Vertrieb von Magnetkartensoftware
- Vertriebsverbot in Deutschland gilt auch für Internet
- Verwechslungsgefahr bei Geschäftsbezeichnungen
- Verwechslungsgefahr bei Zeitschriftentiteln („Off-Road“)
- Verwechslungsgefahr beim Börsengang gleichnamiger Unternehmen
- Verwechslungsgefahr durch Domain "intershopping.com"
- Verwechslungsgefahr zwischen "Philipp Holzmann AG" und "holzmann-bauberatung.de"
- Verwendung des Wortbestandteils "Euro"für ein Unternehmen
- Verwertung persönlicher Aufzeichnungen durch Handelsvertreter
- Verwertung von Kundenanschriften durch Handelsvertreter
- Verwirrspiel mit gleichnamigen Firmen
- Vorgezogene Schlußverkaufswerbung
- Vorrathaltung eines Nachfolgemodells
- Vorratshaltung von beworbenen Handys
- Vorratshaltung von Elektronikartikeln
- Vorsicht bei Branchenverzeichnissen
- Vorsicht bei Imitaten
- Warenähnlichkeit bei Wein und Mineralwasser
- Warenpaket zum Gesamtpreis
- Warenverkauf an wettbewerbswidrig angelockte Kunden verboten
- Weitergabe von Betriebsgeheimnissen durch ausgeschiedene Mitarbeiter
- Weitervermittlungsservice durch Telefonauskunft
- Werbe-E-Mail mit Abbestellmöglichkeit
- Werbeangabe "jetzt nur"
- Werbeaussage "ohne Wechselgebühr"
- Werbeprämie für neue Kunden
- Werbeprospekte auf Kundenparkplatz
- Werbung einer Krankenkasse für Optiker
- Werbung einer Privatklinik
- Werbung für "sauberen" Strom
- Werbung für Anlageprodukte ("Riester-Rente")
- Werbung für Eigentumswohnung mit Quadratmeterpreisangabe
- Werbung für Eigentumswohnung mit Quadratmeterpreisangabe zulässig
- Werbung für Handyklingeltöne in Jugendzeitschrift
- Werbung für Internet-Apotheke wettbewerbswidrig
- Werbung für Last-Minute-Reisen
- Werbung für Neuwagen mit Tageszulassung
- Werbung für Rechtsanwälte im Internet: Gästebuch auf Anwaltshomepage ist unzulässig
- Werbung für Sonderangebote im Zusammenhang mit einem Firmenjubiläum
- Werbung mit "sicherem" Internetzugang
- Werbung mit "Sparvorwahl" erlaubt
- Werbung mit "tiergerechter Aufzucht" wettbewerbswidrig
- Werbung mit 1-DM-Handy zulässig
- Werbung mit Auslaufmodell
- Werbung mit Bonus-Meilen zulässig
- Werbung mit Deutschem Aktienindex (DAX)
- Werbung mit illegaler Magnetkarten-Software
- Werbung mit kostenloser Registrierung einer Internetadresse
- Werbung mit Preissenkung
- Werbung mit Rebroff-Double
- Werbung mit Regenwald-Projekt unzulässig (Krombacher)
- Werbung mit Selbstverständlichkeit
- Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- Werbung mit Umweltfreundlichkeit
- Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Zugabe eines Eisbechers
- Wettbewerbsverbot bei Praxisübernahme
- Wettbewerbsverbot zwischen Ärzten
- Wettbewerbsverein - Fotografieren im Laden
- Wettbewerbsverstoß durch Internetwerbung
- Wettbewerbsverstoß durch verwechslungsfähige Internet-Domain
- Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer verbraucherfeindlichen AGB-Klausel
- Wettbewerbswidrige Abbildung einer Europaflagge
- Wettbewerbswidrige Archivierung
- Wettbewerbswidrige Katastrophenhilfe
- Wettbewerbswidrige Telefon-CD-ROM
- Wettbewerbswidrige Telefonwerbung
- Wettbewerbswidrige Übernahme von Farbkennummern
- Wettbewerbswidrige Veräußerung von Händler-Testsoftware
- Wettbewerbswidrige Warnung einer Bank vor Geldanlage
- Wettbewerbswidrige Werbung für Ballonfahrten
- Wettbewerbswidriger Inhalt einer Kundenzeitschrift
- Wettbewerbswidriger Telefonanruf eines Bankangestellten
- Wettbewerbswidriges Abwerben von Mitarbeitern
- Wettbewerbswidriges Aufdrängen von Dienstleistungen
- Wettbewerbswidriges Handeln eines Reiseveranstalters bei Gesetzesverstoß
- Wettbewerbswidriges Verhalten durch mehrfache Rabattgewährung
- Wettbewerbswidriges Verschweigen weiterer Kosten
- Wettbewerbswidrigkeit kostenloser Dienstleistungen
- Wichtiges Urteil zu Online-Auktionen
- Wiederholungsgefahr trotz Produktionseinstellung
- Wohnungsangebot "ohne Maklergebühr"
- Yellow Phone zulässig
- Zahlung für Heilbehandlung nur bei Erfolg
- Zahnarzt darf seine Praxis im Internet vorstellen
- Zeitgleiche Informationen durch Gerichte
- Zeitschrift mit Pasta-Zubehör
- Zeitschrift und Musik-CD
- Zeitschriftenabo per Telefon
- Zeugnisverweigerungsrecht bei Geschäftsgeheimnis
- Zoll-Angaben zulässig
- Zugang des Abmahnschreibens
- Zugang einer Abmahnung
- Zugang eines Abmahnschreibens
- Zulässig Abbildung von Euro-Banknoten auf Gebrauchsartikeln
- Zulässige "Rubbelaktion"
- Zulässige Arztwerbung mit Visitenkartenkalender
- Zulässige E-Mail-Werbung
- Zulässige Eröffnungswerbung
- Zulässige Geburtstagsgutscheine
- Zulässige Tiefpreisgarantie
- Zulässige Werbung für reimportierte Autos
- Zulässiger Preisnachlass für Tankkarteninhaber
- Zulässiger Preisvergleich
- Zulässiger Rabatt bei Setpreis
- Zulässiges Werbegeschenk im Versandhandel
- Zulässiges Würfeln um Rabatte
- Zulässigkeit von "Keyword Advertising"
- Zulassungsbeschränkung für Fachärzte
- Zur Unzulässigkeit von Telefaxwerbung
- Zusatz "Akupunktur" auf Praxisschild
- Zwei-Jahres-Grenze für Mandantenschutzklausel
- Zeitliche Begrenzung einer Mandantenschutzklausel
- "Ärztlicher Hotelservice" in einem Telefonbuch ist nicht ohne Weiteres wettbewerbswidrig
- "Intershop" geschützt
- „Haarige“ Alleinstellungswerbung
- Abmahnung bei gleichem Wettbewerbsverstoß in verschiedenen Medien
- Abschleppkosten-Inkasso zulässig
- Anbieterkennzeichnung auf der „Mich“-Seite bei eBay ausreichend
- Anbieterkennzeichnung auf der „Mich“-Seite bei eBay ausreichend
- Anbieterkennzeichnung auf der „Mich“-Seite bei eBay ausreichend
- Anforderungen an Gewerbeeigenschaft des Betreibers eines Onlineshops
- Anforderungen an zulässige Telefonwerbung
- Angabe des effektiven Jahreszinses bei Werbung für finanzierte Immobilie erforderlich
- Angebotsaufforderung keine unzulässige Fax-Werbung
- Anruf von Headhunter auch über Handy unerwünscht
- Auch Internethandel muss „Schleuderwirkungsklasse“ von Waschmaschinen angeben
- Auch Spitznamen genießen den besonderen gesetzlichen Schutz des Namensrechts
- Ausschreibung muss losweise Vergabe mehrerer Leistungen ermöglichen
- Bagatellverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung
- Belehrungspflicht über Widerrufsrecht auch bei gewolltem Verkauf nur an Gewerbetreibende
- Beschäftigung eines durch Wettbewerbsverbot belasteten Arbeitnehmers
- Bezeichnung als „Fachklinik“ setzt praktizierende Fachärzte voraus
- Bezeichnung „Telekom“ deutet auf "Deutsche Telekom AG" hin
- BGH bestätigt Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite
- BGH billigt aggressive Abonnentenwerbung
- BGH lockert Anforderungen bei Werbung mit „UVP“
- Bindung des GmbH-Alleingesellschafters an Wettbewerbsverbot
- Buchpreisbindung auch bei „Bundle“ von Zeitschriftenabonnement und Buch
- Der Versicherung gegenüber nicht offengelegte Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt wettbewerbswidrig
- Domainvergabe: Prioritätsprinzip bei gleichwertigen Namens- und Markenrechten
- Duales System: Mengenausgleich war auch vor 2006 zulässig
- Duales System: Mengenausgleich war auch vor 2006 zulässig
- E-Mail-Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig
- eBay haftet nicht für rechtswidrige Angebote
- eBay-Angebot: unzulässiges Schmücken mit „fremden Federn“
- Eingeschränkte Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden
- Einkaufsgutschein von Apotheker unzulässig
- Elektronische Pressearchiv verboten
- Ersatz von Abmahnkosten trotz eigener Rechtsabteilung
- EuGH: Markenschutz nach Lissabonner Abkommen beschränkt sich auf die Art von Erzeugnissen, die in der Eintragung bezeichnet werden
- Fehlende Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer bei eBay
- Fehlende Mehrwertsteuerangabe bei Fernabsatzvertrag: Unterlassungsanspruch begründender Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
- Flächendeckende Werbung „Jetzt auch bei uns“ für bundesweit noch nicht verfügbaren Angebote (DSL) ist wettbewerbswidrig
- Gemeinde muss für Chancengleichheit sorgen
- Gericht billigt unverlangte E-Mail-Zusendung
- Gericht fordert Abmahnung durch Hausjuristen
- Gericht schreitet gegen „Kostenfallen“ im Internet ein
- Gericht stoppt bei Internetauktionshaus unter Pseudonym für seine Abmahntätigkeit gegenüber Wettbewerbern werbenden Abmahnanwalt
- Gericht untersagt produktbezogene und reine Imagewerbegeschenke an Ärzte
- Gerichtszuständigkeit bei Rechtsstreit mit sog. Einfirmenvertreter
- Geringer Streitwert bei unerlaubtem Zusenden von Werbe-E-Mails
- Gescheiterte Umgehung des Verbots von Werbe-E-Mails
- Getrennte Inanspruchnahme mehrerer Störer zulässig
- Getrenntes Vorgehen gegen selben Wettbewerbsverstoß nicht missbräuchlich
- Haftung des Verlags für wettbewerbswidrige Werbeanzeige
- Haftung für Wettbewerbsverstöße bei Überlassung eines Internetaccounts
- Haftung von eBay für jugendgefährdende Angebote
- Handlungseinheit mehrerer Wettbewerbsverstöße
- Herausstellung eines Preisnachlasses während bereits laufender Rabattaktion ist wettbewerbswidrig
- Herstellerhaftung bei wettbewerbswidriger Werbung in Shopping-Kanal
- Heruntergeladene Software darf nicht weitergegeben werden
- Holding haftet für Wettbewerbsverstoß einer Tochtergesellschaft
- Internetauktionator ist gewerblicher Händler
- Internethandel mit Buchklubausgaben
- Internethandel muss sofort liefern können
- Internetwerbung: Endpreis für Neuwagen muss Überführungskosten enthalten
- Irreführende Top-Level-Domain (tipp.ag)
- Irreführende Werbung mit umstrittenen Heilmitteln
- Irreführende, den Ruf ausbeutende Softwarebezeichnung ist wettbewerbswidrig
- Irreführender Hinweis auf „versicherten Versand” ist wettbewerbswidrig
- Irreführendes Gütesiegel
- Irreführung durch selbst vergebene Hotel-Sterne
- Kein Anspruch der Deutschen Bahn auf Domain „bahnhoefe.de“
- Kein gewerblicher eBay-Handel trotz 1700 Bewertungen
- Kein Konkurrenzschutz gegen mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen
- Kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch bei nicht tätigem Unternehmen
- Keine Abkürzung des Vornamens bei Benutzerkennung auf Homepage zulässig
- Keine Erstattung von Abmahngebühren bei „Schubladenverfügung“
- Keine Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Angabe von Vor- und Nachname
- Keine Folge-E-Mails nach gescheitertem Erstkontakt
- Keine Irreführung bei Werbung mit Teiltestergebnis der Stiftung Warentest
- Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen „W. I. S.“ und „WISAG“
- Keine Nutzungsentschädigung bei Austausch einer mangelhaften Ware
- Keine Vorratshaltung in jedem in Betracht kommenden Fachgeschäft nach Herstellerwerbung nötig
- Keine Werbung auf illegaler Tauschbörse
- Keine wettbewerbswidrige Nachahmung bei Eigenentwicklung eines Produkts
- Klage durch Wettbewerbsverband nur bei unmittelbar betroffenen Mitgliedern
- Komprimierte Wiedergabe von Zeitungstexten („abstracts“) zulässig
- Kostenerstattungsanspruch kann bei Serienabmahnung teilweise oder ganz entfallen
- Kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift
- Kostenloser PC für Schule vor Fotoaktion
- Kritische Werbeaussage über Konkurrenten erlaubt
- Kunde scheitert mit Klage auf günstigeren Gaspreis mangels Nachweis einer missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
- Kundenfang durch Stückelung des Gesamtpreises
- Kündigung des eBay-Zugangs bei Strohmanntätigkeit
- Kurzes „Verfallsdatum“ für Warengutscheine unzulässig („Amazon“)
- Langfristige Gasverträge wettbewerbswidrig
- LG Hamburg beanstandet Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten
- Löschung einer Wort- und Bildmarke wegen Nichtbenutzung („Otto“)
- Missbräuchliche Registrierung gleich lautender Domains (Advanced Microwave Systems)
- Mithaftung bei der Weitergabe von Kundendaten zu Werbezwecken
- Modeschmuck mit „therapeutischer Wirkung“
- Musikveranstaltung stets bei GEMA anmelden
- Pauschale Verunglimpfung eines Geschäftspartners
- Preisangaben in Reiseprospekt mit Verweis der Erfragung von Flughafenkosten zum Reisebüro ist in Ordnung
- Preisbindung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
- Räumungsverkauf ohne Warenvorrat
- Rechercheanfrage ist keine Werbe-E-Mail
- Rechtswidrige Gewinnmitteilungen
- Regelstreitwert bei Verfügungsklage durch Verband
- Reiseveranstalter muss auf Verkaufsveranstaltung hinweisen
- Selbst verzögertes Eilverfahren
- Sonderpreis mit Zugabe „solange der Vorrat reicht”
- Staffelung des Anlagezinssatzes nach Ausgang eines Fußballturniers
- Streit über Fristverlängerung nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
- Streitwert bei fehlender Anbieterkennzeichnung
- Streitwert bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß (fehlerhafte Widerrufsbelehrung)
- Streitwertfestsetzung bei unerwünschten Werbe-E-Mails
- Streitwertherabsetzung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß durch „Anfänger“
- T-Shirt mit Aufdruck einer Traditionsmarke
- Telefonanrufe von Marktforschungsinstituten nicht zu beanstanden
- Teures Abstellen eines „Werbefahrzeugs“
- Titelschutzverletzung durch Internet-Domain
- Übermittlung einer Unterlassungsverfügung per Telefax
- Unerbetene Werbe-E-Mail ausnahmsweise nicht wettbewerbswidrig
- Unerwünschte Telefaxwerbung auch über PC unzulässig
- Ungewöhnliche Anwaltswerbung: gehörnter Stier wegen Selbstanpreisung úntersagt
- Unklare Rabattregelung
- Unterbieten des Konkurrenzpreises zulässig
- Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern
- Unvollständige Flugpreisangabe
- Unvollständiges Internetimpressum nur Bagatellverstoß
- Unwirksamer Product-Placement-Vertrag
- Unzulässige AGB-Klausel bezüglich Teillieferungen und Teilabrechnungen
- Unzulässige Beeinflussung von Ärzten durch programmierte Apothekenempfehlung
- Unzulässige Rechtsberatung durch Kfz-Werkstatt
- Unzulässige Regelung der Rücksendekosten bei Widerruf
- Unzulässige Schleichwerbung durch Hyperlink in redaktionellem Text
- Unzulässige Telefaxwerbung gegenüber Ärzten
- Unzulässige Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt
- Unzulässige Weitergabe von Telefondaten
- Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften
- Unzulässige Werbung mit zweifelhafter Zugabe
- Unzulässige „Preisanpassungsklausel“ eines Energieversorgungsunternehmens
- Unzulässiger Verweis auf pornografische Internetseiten
- Unzulässiger Werbeanruf einer Versicherung
- Unzulässiger „unclean-hands-Einwand”
- Unzulässiges Fotografieren zur Feststellung von Wettbewerbsverstoß
- Unzulässiges Gewinnspiel
- Unzulässiges Warenangebot durch Bezug zu anderem Produkt
- Unzureichende Angabe der Lieferfrist in AGB
- Unzureichende Widerrufsbelehrung mittels Link auf AGB
- Unzutreffende Einzelhändlerwerbung „Direkt ab Werk“
