Abmahnvereinen einen Riegel vorgeschoben

Abmahnvereine schaffen sich in den vergangenen Jahren hohe Einnahmen durch massenweise Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen. Dem hat der BGH jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Die Richter sprachen einem Verband, der schon bei seiner Gründung keine Geschäftstelle unterhält und die Geschäftsführung von vornherein einem Rechtsanwaltsbüro übertragen hat, die Befugnis zur Klageerhebung ab.

Urteil des BGH vom 26.05.1994
I ZR 85/92
BGHZ 126, Seite 145

Daneben hat auch der Gesetzgeber die Anforderungen in § 13 Absatz 2, Nr. 2 UWG an die Klagebefugnis von Verbänden dahingehend verschärft, daß den Verbänden eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden angehören müssen und die Abmahnungen auf wesentliche Wettbewerbsverstöße gerichtet sein müssen.

Nachstehend eine nicht abschließende Liste von Abmahnvereinen, gegen die Gerichte und Staatsanwaltschaft eingeschritten sind.

- BTX Schutzverein e.V., Leinfelden
- Bund Deutscher Immobilien-Makler BDIM e.V., Bremen
- Deutscher Verband zur Überwachung des Wettbewerbsverstoßes e.V., Köln-Portz
- Förderung selbständiger Kaufleute e.V., Meitingen
- Interessengemeinschaft für das Wettbewerbsrecht e.V., Amberg
- Institut für Wettbewerbsforschung e.V., Greitz
- Konsumentenvereinigung, Euskirchen
- Preußischer Wettbewerbsverein, Potsdam
- Pro Justizia, Verein zur Förderung der Wettbewerbsgleichheit e.V., München
- Verband Selbstständiger und Gewerbetreibender, Schutz- und Selbsthilfeorganisation der Selbstständigen
im Bundesverband mittelständischer Wirtschaft e.V., Bonn
- Verband zur Förderung der freien Marktwirtschaft e.V., Hörstel
- Verbraucherunion - Verband zur Information und Interessenwahrnehmung der Endabnehmer e.V., Ansbach
- Verein der Gewerbebetreibenden zur Förderung der Gleichheit im Wettbewerb e.V., Oldensworth
- Verein fairer Wettbewerb e.V., Bremen
- Vereinigter Wettbewerbsverband, Berlin
- Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs e.V., Bonn
- Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs Osthessen e.V., Fulda
- Verein zur Überwachung des Wettbewerbsverstoßes e.V., Bamberg
- Westdeutscher Schutzverband des lauteren Wettbewerbs e.V. (i.G.), Kamen
- Wettbewerbsgemeinschaft e.V., Gemeinschaft zur Förderung von Wettbewerb und Werbung, München
- Wettbewerbsschutzorganisation, e.V. Interessengemeinschaft Wettbewerb des deutschen Mittelstands, Bad
Salzuflen
- Wettbewerbsverein zur Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs e.V., Karpen

WRP 1996, 1111

 

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