Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung

Das Landgericht Paderborn hält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für rechtsmissbräuchlich, wenn der Abmahnende sich offensichtlich planmäßig mit Rechtsanwälten zusammentut, um angebliche Verstöße gegen die Belehrungspflicht bei Fernabsatzverträgen in Verkaufsangeboten (insb. bei eBay) aufzuspüren, und diese Verstöße zur Erzielung eigener Einnahmen massenhaft verfolgt. Indizien für einen derartigen Rechtsmissbrauch sind dabei die gezielte Streuung der teilweise weit vom Firmensitz des abmahnenden Unternehmens entfernten für die Klagen örtlich zuständigen Gerichte, die vielfache Zusammenarbeit mit denselben Rechtsanwälten in gleichartigen Verfahren und ein weitestgehend fehlendes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse des Abmahnenden an der Rechtsverfolgung der vermeintlichen Rechtsverstöße. Hinweis: Im Internet gibt es mittlerweile zahlreiche Informationsseiten und Foren, in denen sich von Abmahnungen Betroffene austauschen, um solche Massenabmahnungen aufzudecken. Urteil des LG Paderborn vom 03.04.2007 7 O 20/07

 

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