Erfolglose Selbständigkeit des Empfängers von Ehegattenunterhalt steht der Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen nicht entgegen

Die Ehe eines gutverdienenden Ehepaares wurde geschieden. Bis zur Trennung hatte die Ehefrau noch im Betrieb des Mannes mitgearbeitet und netto ca. 2.500 DM verdient. Nach der Scheidung machte sie sich selbstständig und eröffnete eine Boutique. Da das Geschäft noch keinen Gewinn abwarf, erhielt die Geschäftsfrau von ihrem Mann Unterhalt von monatlich 3.500 DM. Nach ca. drei Jahren verlangte der Ehemann eine Herabsetzung des Unterhalts. Seine Geschiedene wandte erneut ein, die Boutique mache immer noch keinen Gewinn und brauche eine weitere Anlaufphase. Dies sahen die Richter am OLG Hamm anders. Nach drei Jahren könne davon ausgegangen werden, daß ein derartiges Geschäft Gewinn erwirtschaftet. Sofern dies nicht der Fall sei, dürfe das nicht zu Lasten des Unterhaltspflichtigen gehen. Die Richter rechneten daher der Boutiquebesitzerin den Betrag an, den sie als Angestellte hätte verdienen können (2.500 DM netto) und setzten den vom geschiedenen Ehemann zu leistenden Unterhalt entsprechend herab. Urteil des OLG Hamm vom 24.03.1995 12 UF 353/94 FamRZ 1995, 1144

 

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