Berücksichtigung des Kindergeldanteils bei Ehegattenunterhalt

Bezieht der das Kind betreuende Elternteil das Kindergeld, dann kann der unterhaltspflichtige Elternteil vom geschuldeten Tabellenunterhalt das halbe Kindergeld vom Kindesunterhalt abziehen. Durch diesen Kindergeldausgleich wird der Unterhaltspflichtige somit um die Hälfte des Kindergelds monatlich entlastet. Bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts wirkt sich diese Entlastung jedoch grundsätzlich nicht aus.Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm kann jedoch ausnahmsweise bei äußerst beengten wirtschaftlichen Verhältnissen der dem Unterhaltspflichtigen verbliebene Kindergeldanteil zur Aufstockung des Ehegattenunterhalts herangezogen werden. Urteil des OLG Hamm vom 28.04.1999, 11 UF 20/99, OLG Report Hamm 2000, 111

 

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