Urteile Sozialversicherung
70 Urteile
- Abfindung sozialversicherungspflichtig
- Abfindung, Weiterbeschäftigung
- Abfindung, Änderungskündigung
- Abfindung, Sozialversicherungspflicht
- Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
- Änderungskündigung: Abfindung sozialversicherungspflichtig
- Arbeit beim bisherigen Arbeitgeber in Semesterferien
- Arbeitnehmerentleihung, Gefahr
- Arbeitsunfall, Alkohol 1
- Arbeitsunfall, Alkohol 2
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses älterer Beschäftigter durch Aufhebungsverträge: Erstattungsanspruch des Arbeitsamts gegen Unternehmen
- Die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Einmalzahlungen ist verfassungswidrig.
- Eingliederungshilfe bei Urlaubsbetreuung
- Erziehungsgeld für nichtehelichen Vater
- Für Einkommen aus Arbeit in den Semesterferien beim bisherigen Arbeitgeber sind Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten
- Gefährliche Entleihung von Arbeitnehmern
- Hilfstransport, Unfallversicherungsschutz
- In "wilden Ehen" Übernahmepflicht der Krankenversicherungsbeiträge durch gutverdienenden Partner
- Keine Kostenerstattung für Immuntherapie
- Keine Rente für ungelernte Langzeitarbeitslose
- Keine Verpflichtung einer GmbH zur Rücklage für künftige Sozialversicherungsbeiträge
- Nachträgliche Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
- Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen
- Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
- Nur ein Krankenversicherungsbetrag für Studenten
- Pauschalsteuer für Frage des Vorliegens einer Sozialversicherungspflicht unbeachtlich
- Pfändbarkeit zukünftiger Rentenansprüche
- Pflegegeld bei behinderten Kindern
- Ratenvereinbarung über Sozialversicherungsbeiträge
- Scheinselbständige: Nebenberufliche Versicherungsvertreter gelten als Angestellte
- Sind Talkshow-Gäste Künstler?
- Sozialvers.beiträge, Abführen
- Sozialvers.beiträge, Haftung, Geschäftsführer
- Sozialvers.beiträge, Nachzahlung
- Sozialvers.beiträge, Vorenthaltung
- Sozialvers.beiträge, Vorrang
- Sozialversicherung trotz unterbliebener Lohnzahlung
- Sozialversicherung, Prokurist
- Sozialversicherung: Abfindung bei gleichzeitiger Weiterbeschäftigung
- Sozialversicherungsbeiträge haben Vorrang
- Sozialversicherungspflicht einer Gesellschafterprokuristin
- Sozialversicherungspflicht, Grenze
- Sozialversicherungspflicht, Student
- Unterhalt und Pflegegeld
- Vorlage des Sozialversicherungsausweises bei Lohnfortzahlung
- Zuzahlung auch für Aufnahme- und Entlassungstag
- Ab 40 kein Anspruch auf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung
- Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen minderjähriger Hilfebedürftiger
- Ausgleichsabgabe auch bei nicht möglicher Beschäftigung Schwerbehinderter im Betrieb
- Beratertätigkeit durch Seniorchef nicht sozialversicherungspflichtig
- Bundesverfassungsgericht billigt Abrufung von Kontostammdaten zur Überprüfung der Berechtigung für Sozialleistungen
- Diabetiker nicht als schwerbehindert einzustufen
- Ehefrau als Geschäftsführerin sozialversicherungspflichtig
- Ehefrau als Geschäftsführerin sozialversicherungspflichtig
- Ehefrau als Geschäftsführerin sozialversicherungspflichtig
- Führerscheinkosten kein sozialversicherungsbeitragspflichtiges Arbeitsentgelt
- Im Rahmen der Unterhaltspflicht für Eltern bei deren Angewiesenheit auf Sozialhilfeleistungen notfalls auch Grundstücke oder sonstige Vermögenswerte zu "versilbern"
- Kein Anspruch auf Kindergeld bei gleichwertigem Stipendium
- Keine Entschädigung für Aids-Opfer nach freiwillig ungeschütztem Sexualkontakt mit Zufallsbekanntschaft
- Lange Verjährungsfrist für Beitragsnachzahlungen wegen Schwarzarbeit
- Persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber dem Sozialversicherungsträger für nicht abgeführte Arbeitnehmerbeiträge
- Pflegeeltern eines behinderten Kindes haben Anspruch auf Kindergeld trotz Unterbringung im Heim
- Pflegegeld für behinderte Kinder in einer Behinderteneinrichtung nur für tatsächlich zu Hause verbrachte Tage
- Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung ist hinsichtlich Prüfung der Gewährung von Pflegegeld als Vermögen einzusetzen
- Scheingesellschafter als Arbeitnehmer qualifiziert
- Scheinselbstständige Transportfahrer bei „German Parcel“ - Sozialversicherungspflicht des Arbeitgebers
- Sozialversicherung: Verjährung von Rückerstattungsansprüchen
- Verjährung von Beitragsrückforderungen
- Verschwiegene weitere Beschäftigungen eines „Minijobbers“
- Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt bei Entfernung von einem Betriebsausflug zu privaten Zwecken
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