Eingliederungshilfe bei Urlaubsbetreuung

Immer häufiger werden Behinderte von den Sozialhilfeträgern auf die Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz verwiesen ohne Rücksicht darauf, ob überhaupt eine Pflegebedürftigkeit vorliegt.

So lehnte der Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für die vorrübergehende stationäre Betreuung einer geistig bedinderten Frau während der urlaubsbedingten Abwesenheit ihrer Mutter mit der Begründung ab, daß es sich dabei um eine Maßnahme der Pflege handele.

Das im Eilverfahren angerufene Verwaltungsgericht Braunschweig verwies auf die systematischen Unterschiede zwischen Eingliederungshilfe und Maßnahmen der Pflegeversicherung. Die Abgrenzung hat dabei nach der Zielsetzung der Maßnahme zu erfolgen. Vorranging ist dann Eingliederungshilfe zu gewähren, solange noch Fortschritte in der selbständigen Lebensführung des Bedinderten erreicht werden können. Daß dabei auch gewisse Pflegeleistungen erbracht werden, ist insoweit unschädlich. Der Anspruch auf Kostenübernahme für die Urlaubsbetreuung war daher über die Sozialhilfe zu erfüllen.

Beschluß des VG Braunschweig vom 17.09.1996
4 B 4323/96

Rechtsdienst der Lebenshilfe 1996, 112

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca