Unterhalt und Pflegegeld

Eine Mutter pflegte ihren zehnjährigen Sohn, der nach dem Pflegeversicherungsgesetz Pflegegeld bezog. In einem Unterhaltsprozess war unter anderem zu entscheiden, inwieweit sich die Mutter das Pflegegeld auf ihren Ehegattenunterhalt als eigenes Einkommen anrechnen lassen musste.

Das Pflegegeld steht grundsätzlich dem Pflegebedürftigen zu. Es enthält jedoch auch einen Bestandteil, der als Anerkennung für die Leistung der Pflegeperson dienen soll. Im konkreten Fall bewertete das Oberlandesgericht Hamm ein Drittel des Pflegegeldes als Einkommen der Pflegemutter.

Urteil des OLG Hamm vom 28.10.1998
8 UF 146/98

FamRZ 1999, 852

 

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