Im Rahmen der Unterhaltspflicht für Eltern bei deren Angewiesenheit auf Sozialhilfeleistungen notfalls auch Grundstücke oder sonstige Vermögenswerte zu "versilbern"

Kinder sind ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, sofern diese nicht (mehr) in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Diese Situation tritt nicht selten ein, wenn die betagten Eltern die Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim nicht aufbringen können und auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind.

Im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit müssen sich dann die Kinder an den Kosten beteiligen. Reichen deren Einkünfte nicht aus, müssen notfalls auch Grundstücke oder sonstige Vermögenswerte versilbert werden. In einem Fall vor dem Landgericht Ansbach wurde von der Tochter einer Hilfsbedürftigen verlangt, daß diese ein Grundstück im Wert von 14.000 DM verwertet, um die notwendigen Geldmittel zu beschaffen, auch wenn der Erlös nur die Unterhaltszahlungen für einige Monate abdeckte.

Urteil des LG Ansbach vom 28.09.1996
1 S 780/94

RdW Heft 4/97, V

 

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