Sozialversicherung, Prokurist

Sozialversicherungspflicht einer Gesellschafterprokuristin
Das Finanzgericht Hessen hatte darüber zu befinden, ob für die Gesellschafterprokuristin einer GmbH Sozialversicherungspflicht bestand. Die Richter verneinten dies aufgrund folgender Umstände:

Die Prokuristin war mit 38,46 Prozent neben zwei weiteren Gesellschafterinnen an der GmbH beteiligt. Sie besaß eine Sperrminorität hinsichtlich der Änderung des Gesellschaftsvertrages und des Organisationskonzeptes. Wegen fehlender bzw. weitestgehend eingeschränkter Weisungsbefugnis der GmbH als Arbeitgeber gehörte sie selbst der Geschäftsleitung an und war demnach nicht als Arbeitnehmerin einzustufen. Das Gericht betonte, daß es bei der Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft stets auf die Gesamtumstände ankommt. Diese sprachen hier eindeutig gegen eine abhängige Beschäftigung.

Folge der Entscheidung: Die Prokuristin mußte die von der GmbH ohne gesetzliche Verpflichtung gezahlten Sozialversicherungsbeiträge versteuern.

Urteil des FG Hessen vom 02.07.1996 2 K 1187/94 GmbHR 1997, 88

 

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