Sozialvers.beiträge, Vorenthaltung

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen
Eine GmbH geriet in finanzielle Schwierigkeiten und konnte weder die fälligen Sozialversicherungsbeiträge noch andere offene Rechnungen zahlen. Einen Monat später mußte Konkurs angemeldet werden. Der Antrag wurde mangels Masse abgewiesen. Die Mitarbeiter des Unternehmens wurden entlassen. Die Krankenkasse mehrerer Mitarbeiter nahm daraufhin den Geschäftsführer der GmbH persönlich auf Zahlung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach dem Gesetz persönlich insoweit als er die Sozialversicherungsbeiträge den zuständigen Stellen vorenthält (§266 a StGB).

Von einem "Vorenthalten" in diesem Sinne konnte jedoch hier nach Meinung des Oberlandesgerichts Celle nicht die Rede sein, da dies voraussetzt, daß trotz Zahlungsfähigkeit nicht gezahlt wird. Vielmehr war die GmbH einfach nicht mehr in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Auch eine Verpflichtung der GmbH, Rücklagen für künftige Sozialversicherungsbeiträge zu bilden, wie es die Klage der Krankenkasse forderte, mochten die Richter nicht erkennen.

Die Klage gegen den Geschäftsführer wurde abgewiesen.

Urteil des OLG Celle vom 29.11.1995 9 U 51/95 GmbHR 1996, 51

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca