Urteile Sozialhilfe
66 Urteile
- Anspruch auf Kindergeld für über 27 Jahre altes behindertes Kind
- Anspruch auf Sozialhilfe trotz Leistungen der Pflegeversicherung
- Anspruch auf Sozialhilfeleistung für eine Waschmaschine
- Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Zahlung der Kondome bei deren ärztlicher Verordnung
- Arbeitslosengeld, Kurzzeitbesch.
- Arbeitsloser ohne Adresse
- Arbeitspflicht eines alleinerziehenden Elternteils
- Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der Stiefeltern bei Berechnung der Sozialhilfe
- Bescheinigung über den sozialhilferechtlichen Mindestbedarf zur Vorlage beim Amtsgericht - Musterbrief
- Fernsehgerät von Sozialhilfe
- Hausratversicherung: arglistige Täuschung durch falsche Belege
- Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern eines behinderten Kindes
- Kein Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Übernahme der Miete bei Anmietung unangemessen großer und teuerer Wohnung
- Kein Einsatz von angespartem Erziehungsgeld
- Kein Kindergeld bei vollstationärer Unterbringung
- Kein Rückgriff des Sozialhilfeträgers bei Eltern im Falle eines nicht vorliegenden Unterhaltsanspruchs eines Sozialhilfeempfängers gegenüber seinen Eltern
- Keine Schenkung auf Kosten des Sozialamts
- Maklerprovision und Abstandszahlung gehören nicht zum notwendigen Lebensunterhalt - ausnahmsweise Ermessensspielraum der Behörde
- Mißglückte Eigentumsverlagerung zu Lasten des Sozialamts
- Pfändung von Altersruhegeld
- Pflegegeld mindert nicht Sozialhilfe
- Pflegegeld trotz vertraglich geschuldeter Pflegeleistung
- Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts bei zum Zeitpunkt der Vereinbarung bestehender Sozialhilfebedürftigkeit
- Sozialamt übernimmt Praxisgebühr nicht
- Sozialamt zahlt Waschmaschine
- Sozialhilfe für Einschulungsbedarf und freiwillige Arbeitsgemeinschaft
- Sozialhilfe im Ausland lebender Deutscher
- Sozialhilfe zahlt keine Nachhilfe
- Sozialhilfe, Bankauskunft
- Sozialhilfe, Kosten für Klassenfahrt
- Sozialhilfe, Schulanfang
- Sozialhilfe: Mietübernahmegarantie bei Nichteinzug
- Sozialhilfe: Verwertung einer Kapitallebensversicherung zumutbar
- Sozialhilfeanspruch während Erziehungsurlaubs
- Sozialhilfekürzung bei Gleichgültigkeit
- Sozialhilfeleistungen für Lernmittel
- Sozialhilfemissbrauch: Diskretionspflicht gegenüber Informant
- Sozialversicherung: Abfindung bei gleichzeitiger Weiterbeschäftigung
- Sperrzeit für Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe
- Spitzfindige Sozialhilfebehörde
- Steuerliche Behandlung von Zahlungen an Sozialhilfe für verarmten Schenker
- Übergang von Unterhaltsansprüchen auch bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis
- Unterhalt trotz Sozialhilfe
- Unterhalt: Erhöhter Selbstbehalt
- Verjährungsregelung bei Regressansprüchen des Sozialhilfeträgers
- Zuzahlung zum Altersheimaufenthalt des Vaters bei vorherigem Verprechen der eigenständigen Pflege rechtmäßig
- Arbeitslosengeld II: eigenes Zimmer für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
- Berechnungsmethode für Erziehungsgeld: Bei der Ermiitlung der Einkommensgrenze sind Freibeträge beider Ehegatten abzuziehen
- BVerfG beschränkt Haftung der Kinder für Heimkosten ihrer Eltern
- Einsatz einer Lebensversicherung bei Alg II
- Erziehungsgeld für nichtehelichen Vater
- Erziehungsgeld ist nicht als Einkommen zu werten
- Erziehungsgeld trotz Studium und Nebenerwerb bei insgesamt weniger als 48 Wochenstunden
- Grundsätzlich Kindergeld für über 27-jährigen Behinderten
- Hartz-IV: keine Mietkosten für quasi ungenutzte Wohnung
- Kein Anspruch auf Kindergeld während der Zeit des Grundwehrdienstes
- Kein Aufrechnungsverbot hinsichtlich zuviel gezahlten Erziehungsgeldes
- Kein Kindergeld für Zeit der Promotion - Promotion dient keinem Ausbildungszweck
- Keine Anrechnung einer Sterbegeldversicherung
- Keine Berücksichtigung von Einkommen des Stiefvaters bei Prüfung der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
- Kindergeld bis zur bestandenen Nachprüfung
- Leistungsfähigkeit des seinen Eltern unterhaltspflichtigen Kindes
- Regelung einer Betriebsübergabe darf nicht zulasten der Sozialhilfe gehen
- Rückzahlung zu viel gezahlter Arbeitslosenunterstützung
- Unter bestimmten Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Kindergeld trotz Heimunterbringung
- Unverschuldet verspätete Beantragung einer Opferentschädigung kann unschädlich sein
Neue Kanzleien - Wir stellen vor
- Hubertus Hempfling-von Schachtmeyer, Gleißenberg
- Christian Gallois, Mainz
- Johannes-Georg Voll, Karlsruhe
- Marc Walter, Mainz
- Meyer-Truelsen, Matthiesen Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft, Kiel
- Alexander H. Fundele, Wasserburg (Bodensee)
- Gutsche & Wildner Rechtsanwälte, Berlin
- Rechtsanwaltskanzlei Stefan Schimkat, Hamburg
- Dr. Schmidt & Partner, Stuttgart
- Helga Zschiegner, Altenburg
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