Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern eines behinderten Kindes

Eltern schulden einem behinderten Kind auch für die Zeit nach Vollendung des 27. Lebensjahres Unterhalt. Nach Vollendung des 21. Lebensjahres des Behinderten können die Eltern vom Sozialhilfeträger, der die Heimkosten des Behinderten trägt, aber nur dann in Anspruch genommen werden, wenn dies ausnahmsweise keine unbillige Härte bedeutet. Für diese Beurteilung sind nicht nur die materiellen Verhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern, sondern auch immaterielle Umstände von Bedeutung. So entspricht der Anspruchsübergang der Unterhaltsansprüche des Behinderten auf den Sozialhilfeträger auch bei außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen nur in Höhe von vier Fünfteln der Billigkeit, wenn sich die Eltern trotz der Heimunterbringung jahrelang und weiterhin intensiv um das volljährige und seit seiner Geburt schwer behinderte Kind kümmern.Wendet der Sozialhilfeträger für den Behinderten monatlich 5400 DM an Heimkosten auf, so kann der Vater eines behinderten Sohnes nur in Höhe von monatlich 4320 DM in Anspruch genommen werden, auch wenn er über ein Vermögen von 7 Millionen DM und ein monatliches Einkommen von 12.000 DM verfügt.

Urteil des OLG Köln vom 18.11.1999,14 UF 55/99,NJW 2000, 1201

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwälte Mallorca