Kürzung einer Betriebsrente kann unter Umständen berechtigt sein

Ein Unternehmer schloss für seine Arbeitnehmer einen Gruppenversicherungsvertrag über eine betriebliche Altersversorgung mit der Einschränkung ab, dass die Gesamtversorgung aus gesetzlicher Sozialversicherungsrente, Zusatzversorgung und Betriebsrente 100 % des Nettoeinkommens nicht übersteigen sollte. Eine derartige betriebliche Gesamtversorgung lässt nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts zweifelsfrei erkennen, dass Veränderungen der Bemessungsgrundlagen zu berücksichtigen sind.Steigen in einem solchen Fall die Tarifgehälter und die gesetzlichen Abgaben weniger als die anrechenbaren Sozialversicherungsrenten, ist der Unternehmer berechtigt, die zugesagten Betriebsrenten entsprechend zu kürzen.

Urteil des BAG ,3 AZR 230/98,NJW Heft 45/1999, Seite XLVIII

 

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