Gehaltskürzung für Zusage einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft zulässig

Der öffentliche Arbeitgeber darf sich für die Zusage der späteren Verbeamtung eines Arbeitnehmers grundsätzlich keine Gegenleistung in Form einer Zustimmung zu einer Gehaltskürzung versprechen lassen. Zulässig ist jedoch die vom Einverständnis mit einer angemessenen Gehaltskürzung (hier

monatlich 138 Euro) abhängig gemachte Zusage einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft. Eine derartige Zusage hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen muss und somit ein entsprechend höheres Nettoeinkommen erzielt, wodurch die verminderte Entgeltzahlung (weitgehend) kompensiert wird.

Urteil des BAG vom 07.12.2005
5 AZR 254/05
Pressemitteilung des BAG

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwalt Mallorca