Urteile Arbeits- & Ausbildungsförderung
61 Urteile
- Arbeitslose müssen Adressänderung mitteilen
- Arbeitslosengeld bei untertariflicher Bezahlung
- Arbeitslosengeld für zwei Teilzeitjobs
- Arbeitslosengeld, Kurzzeitbesch.
- Arbeitslosengeld: voreilige Kündigung
- Arbeitslosenhilfe trotz Lebensversicherung
- Arbeitslosenhilfe und Zinseinkünfte
- Arbeitslosenhilfe verjährt nach vier Jahren
- Arbeitslosenunterstützung für zwei Teilzeitstellen
- Arbeitsloser muß Arbeitsproben fertigen
- Arbeitsloser ohne Adresse
- Arbeitspflicht eines alleinerziehenden Elternteils
- Arbeitsstellensuche: Arbeitsamt reicht nicht aus
- Arbeitssuche in heimatlicher Region
- Ausbildungsförderung (BaföG) nach Wechsel der Fachrichtung
- Ausbildungskosten keine Betriebsausgaben
- Ausbildungskosten, Rückzahlung
- Ausbildungsunterhalt bei trödelnden Kindern
- Ausbildungsunterhalt bei Überschreitung der Regelstudienzeit
- Ausbildungsunterhalt: Studium nach abgebrochener Berufsausbildung
- BAföG als Volldarlehen verfassungsgemäß
- Durch Pflegeleistungen des Ehegatten ersparte Mittel sind kein unterhaltsrelevantes Einkommen
- Grenzen der Unterhaltspflicht bei drogenabhängigem Sohn
- Kein BAföG bei praktischer Ausgeschlossenheit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Abschluss des Studiums
- Kein gleichzeitiger Bezug von Erziehungs- und Arbeitslosengeld
- Kein Studententarif für "ältere Semester"
- Kindergeldfortzahlung bei Au-pair-Aufenthalt wegen Englisch als Voraussetzung für Psychologiestudium
- Sperrfrist bei Aufgabe der Arbeitsstelle
- Sperrzeit bei vorzeitiger Kündigung
- Stipendien stets steuerfrei
- Studium und Arbeitslosigkeit unvereinbar
- Wegfall des Arbeitslosengeldes
- Anrechnung eines Autogewinns auf Arbeitslosengeld II
- Arbeitslosengeld bei Beurlaubung: entscheidend für Gewährung ist allein das Nichtvorliegen einer Beschäftigung
- Arbeitslosengeld II trotz vorhandener Eigentumswohnung
- Arbeitslosengeld II: Darlehenszinsen für selbst genutztes Wohnungseigentum
- Arbeitslosengeld II: keine Kürzung der Regelleistung während Krankenhausaufenthalts mit Begründung einer kostenfreien Vollverpflegung im Krankenhaus
- Arbeitslosengeld II: keine „Sippenhaft“ bei Rückzahlungsansprüchen
- Arbeitslosengeld II: Sperrfrist für lustlosen Stellenbewerber
- Arbeitslosenunterstützung trotz Beschäftigungsverbot einer Schwangeren
- Arbeitsloser darf Mittelklassewagen behalten
- Arbeitsloser muss verdecktes Treuhänderkonto angeben
- Bedürftigkeit trotz Lebensversicherung
- Berechnung der Frist zur Meldung als arbeitslos
- Berücksichtigung der Alterssicherung bei Prüfungsverfahren hinsichtlich Arbeitslosenhilfe
- Berücksichtigung der Eigenheimzulage beim Arbeitslosengeld II
- Dauer des Eingliederungszuschusses kein Befristungsgrund
- Einsatz einer Kapitallebensversicherung bei Arbeitslosengeld II
- Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für Kurzarbeitervergütung nicht für Arbeitspausen
- Gesetzliche Mitteilungspflicht der neuen Anschrift
- Grundsätzlich Berücksichtigung freiwilliger Schuldentilgung bei Arbeitslosengeld II
- Hartz IV: Anrechnung des Partnereinkommens verfassungsgemäß
- Kein Wegfall von Arbeitslosengeld bei Erhalt von Pflegegeld für Tätigkeit als Tagesmutter
- Kein wirksamer Widerspruch gegen Arbeitslosenbescheid durch einfache E-Mail
- Keine Berücksichtigung von Sonderzahlungen bei Arbeitslosenhilfe
- Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung wegen Umzugs zu Partner
- Leistungsbereitschaft: Arbeitslose sind zur Eigeninitiative verpflichtet
- Rückzahlung zuviel bezogener Arbeitslosenunterstützung nur bei grob fahrlässiger Unkenntnis dieser Tatsache
- Vermögender Arbeitsloser muss nicht gesamte Ersparnisse zur Alterssicherung aufbrauchen
- Wartezeit für Überbrückungsgeld nach gescheiterter Existenzgründung
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