Bedürftigkeit trotz Lebensversicherung

Das Arbeitsamt versagte die von einem 44-jährigen beantragte Arbeitslosenhilfe mit der Begründung, er sei wegen einer vor Jahren abgeschlossenen Lebensversicherung nicht bedürftig. Die Lebensversicherung war bereits 1976 abgeschlossen worden und sollte mit Ablauf des 55. Lebensjahres in Höhe von 100.000 DM ausbezahlt werden.

Das Bundessozialgericht sah die Lebensversicherung als Vermögen an, das zur Alterssicherung bestimmt ist. Auf dieses Schonvermögen braucht ein Arbeitslosenhilfeempfänger auch dann nicht zurückgreifen, wenn eine Lebensversicherung schon vor Eintritt des Rentenalters fällig wird.

Urteil des BSG vom 29.01.1997
11 Rar 21/96

RdW Heft 16/97, Seite V

 

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