Arbeitslosengeld bei Beurlaubung: entscheidend für Gewährung ist allein das Nichtvorliegen einer Beschäftigung

Eine Arbeitnehmerin wurde von ihrem Arbeitgeber für die Zeit vom 01.05.1992 bis 30.04.1994 für ein Forschungsprojekt beurlaubt. Wider Erwarten endete die Arbeit an dem Forschungsprojekt bereits im Februar 1994. Die Frau beantragte daraufhin für die Monate März und April Arbeitslosengeld.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Gewährung von Arbeitslosengeld allein darauf an, dass der Arbeitnehmer ohne Beschäftigung ist. Dem steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis fortdauert und der Arbeitnehmer nach Ablauf der Beurlaubung weiter beschäftigt werden soll. Danach muß der Arbeitnehmerin für die beiden Monate bis zur Wiederaufnahme ihrer ursprünglichen Tätigkeit die beantragte Arbeitslosenunterstützung bezahlt werden.

Urteil des BSG
B 11 AL 55/97 R

NJW Heft 20/1998, Seite XLII

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwälte Mallorca