Feststellungsinteresse auch bei Verzicht auf Verjährungseinrede

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers leistete einen Teil des von der Verletzten geltend gemachten Schmerzensgeldes und erklärte im übrigen in einem Schreiben vom 19.01.1996, "darüber hinaus bleibe die Geltendmachung etwaiger unfallbedingter zukünftiger materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche vorbehalten. Insofern verzichte sie auf die Einrede der Verjährung bis zum 31.12.2006 und gehe nach diesem Zeitpunkt davon aus, daß ein weitergehender Abschluß der Schadensangelegenheit möglich sein werde".

Bei einem derartigen zeitlich begrenzten Verzicht auf die Einrede der Verjährung hat der Verletzte gleichwohl ein schützenswertes Interesse daran, sich schon jetzt durch rechtskräftige Titulierung vor den Folgen einer späteren Versäumung der Verjährungsunterbrechung zu schützen. Einer entsprechenden Klage der Verletzten auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes und Feststellung der Ersatzpflicht des Unfallverursachers bzw. dessen Haftpflichtversicherung für die zukünftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall fehlt daher nicht das Feststellungsinteresse.

OLG Hamm vom 02.12.1997; Az.: 27 U 106/97 und Az.: 2 O 6/97

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwalt Mallorca