Falschangaben zu Vorschäden

Ein Versicherungsnehmer machte bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall zu der Frage hinsichtlich Vorbeschädigungen des Fahrzeuges falsche Angaben. In dem Unfallfragebogen verneinte er die Frage nach unreparierten Vorschäden. Außerdem gab er fälschlicherweise einen "reparierten Vorschaden" als Blechschaden an und bezifferte die Reparaturkosten auf 3.000 DM.

Wegen dieser unrichtigen Angaben verweigerte die Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers jegliche Ersatzleistung. Im Prozeß bestätigte ein Gutachter die von dem Geschädigten gemachten Falschangaben.

Die dadurch eintretende gesetzliche Vermutung, die bei objektiv unrichtig beantworteten Fragen in der Schadensanzeige für vorsätzliches Handeln des Versicherungsnehmers spricht, konnte dieser nicht widerlegen. Vorsätzlich falsche Angaben über einen reparierten Vorschaden sind auch generell geeignet, die berechtigten Interessen der Haftpflichtversicherung des Schädigers ernsthaft zu gefährden, zumal sie wie in diesem Fall Auswirkungen auf die Höhe des Fahrzeugwiederbeschaffungswertes haben.

Urteil des Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung von Fragen nach Vorschäden besteht auch dann, wenn die Vorunfälle aus früheren Schadensregulierungen bei der Haftpflichtversicherung aktenkundig sind.

OLG Hamm vom 05.06.1998, Az.: 20 U 17/98; OLG Hamm vom 06.10.1997, Az.: 6 U 77/97

 

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