Nutzung eines Wegerechts durch Angehörige

Ein Grundstückseigentümer hatte dem Eigentümer eines dahinter liegenden Grundstücks ein durch eine Grunddienstbarkeit abgesichertes Wege- und Fahrtrecht eingeräumt. Der Eigentümer des vorderen Grundstückes ärgerte sich darüber, dass der ca. 40 Meter lange Weg über sein Grundstück ständig vom Bruder des Grundstücksnachbarn befahren wurde. Der rückwärtige Eigentümer vertrat demgegenüber die Auffassung, der Weg könne jederzeit auch von seinen Besuchern benutzt werden.

Vom Landgericht Memmingen musste er sich jedoch eines Besseren belehren lassen. Grundsätzlich ist der Inhaber eines Geh- und Fahrtrechts berechtigt, die Ausübung seines Rechts an Dritte zu übertragen, die zu ihm in besonderen Beziehungen stehen, z. B. an Besucher, Kunden, Mieter, Pächter, Bedienstete, Hausgenossen etc.. Dieser Kreis der Ausübungsberechtigtenbedarf jedoch je nach Nutzungsart des Grundstücks im Einzelfall der näheren Bestimmung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Wegerechtinhaber zur schonenden Ausübung der ihm eingeräumten Grunddienstbarkeit verpflichtet ist. Er darf die Ausübung des Wegerechts nur begrenzt nach Personenkreis und Umfang auf Dritte übertragen. Anders als bei notwendigen Anlieferungen sah das Gericht bei den Besuchen des Bruders grundsätzlich die Möglichkeit, dass dieser sein Kraftfahrzeug in der Nähe auf der öffentlichen Straße abstellt und zu Fuß zu dem rückwärtigen Grundstück geht. Danach konnte der klagende Eigentümer das Benutzen des Weges bei gelegentlichen Besuchen nicht unterbinden, er war jedoch nicht verpflichtet, das ständige Befahren durch den Bruder des Grundstücksnachbarn zu dulden.

LG Memmingen vom 18.08.1999; Az.: 1 S 1966/98

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwalt Mallorca