Privat aufgestellte Verkehrsschilder müssen nicht beachtet werden

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Brandenburg braucht ein Autofahrer, der sich nicht nach einem von einem Privatmann aufgestellten Verkehrszeichen in einem Wohngebiet gerichtet hat, grundsätzlich keinen Schadenersatz zu zahlen. "br />
Ein privater Grundstückseigentümer darf beispielsweise nicht einfach ohne Einschaltung der Straßenverkehrsbehörde anordnen, dass in seinem Wohngebiet auf der Straße nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Stellt er dennoch ohne Billigung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde ein entsprechendes Verkehrsschild auf, braucht sich niemand danach zu richten. Der Grund dafür ist, daß es sich bei einer Straße um eine öffentliche Fläche handelt, auf der Anordnungen nur durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgen dürfen.

Oberlandesgericht Brandenburg (v. 17.12.1996); Az.: 2 U 52/96

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca