Abschleppen bei Parken im Halteverbot

Wenig Verständnis für einen Autofahrer, der sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot abgestellt hatte, zeigten die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster. Nachdem der Wagen nach 30-minütiger Parkdauer abgeschleppt worden war, sollte der Besitzer die entstandenen Kosten bezahlen. Der weigerte sich jedoch mit der Begründung, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, bis zum weiter entfernten Parkhaus zu gehen.
Dieser Argumentation wiederum verweigerte sich das Gericht und wies stattdessen darauf hin, daß im eingeschränkten Halteverbot lediglich eine Haltezeit von drei Minuten erlaubt sei. Da das Fahrzeug im übrigen auch noch im Bereich einer Ladezone geparkt war, stelle das Abschleppen nach mehr als einer halben Stunde eine durchaus angemessene Maßnahme dar, so daß der Fahrer die hierfür angefallene Gebühr in Höhe von DM 160 begleichen müsse.

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Oberverwaltungsgericht Münster v. 24.3.1998; Az.: 5 A 183/96

 

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