Kein Anspruch gegen Kaskoversicherung bei Unfallflucht

Der Geschäftsführer eines Taxiunternehmens fuhr mit seinem Taxi auf ein parkendes Fahrzeug auf. Er verließ den Unfallort und ließ den Wagen dort stehen. Das Taxiunternehmen meldete den Unfall bei seiner Versicherung, wo das Fahrzeug vollkaskoversichert war. Angaben zur Person des Fahrers wurden dabei unter Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren verweigert, das inzwischen gegen den Geschäftsführer eingeleitet war. Erst als das Strafverfahren wegen Unfallflucht eingestellt wurde, da dem Geschäftsführer nicht nachgewiesen werden konnte, dass er das Fahrzeug gefahren hatte, offenbarte er sich gegenüber der Versicherung als Fahrer. Diese verweigerte jedoch jede Ersatzleistung.

Die Versicherung wurde vom Bundesgerichtshof in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Das bloße Verlassen des Unfallortes stellt stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber der Versicherung dar, wenn dadurch der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erfüllt ist. Die Aufklärungsobliegenheit entfällt auch dann nicht, wenn - wie hier - durch die nachträgliche Bezeichnung des Fahrers die Haftungslage eindeutig ist. Zweck der Aufklärungsobliegenheit ist es nämlich, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht z. B. hinsichtlich grob fahrlässigen Verhaltens insbesondere wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit zu ermöglichen. Da der Taxifahrer hiergegen verstieß, musste die Versicherung nicht zahlen.

BGH vom 01.12.1999; Az.: IV ZR 71/99

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwälte Mallorca