Kostenerstattung für Privatgutachten im Strafprozeß

Ein Mann war angeklagt, seine 16 Jahre alte Adoptivtochter sexuell mißbraucht und genötigt zu haben. Zunächst zogen mehrere Gutachter den Wahrheitsgehalt der Aussage des Mädchens in Zweifel. Ein weiteres Sachverständigengutachten sprach sich für die Glaubwürdigkeit der Aussage des angeblichen Opfers aus. Daraufhin beauftragte der Angeklagte selbst einen Gutachter, der die Ausführungen des zu seinen Ungunsten ausgegangenen Gutachtens widerlegte. Der Mann wurde schließlich rechtskräftig freigesprochen. Er verlangte nun, daß die Gutachterkosten in Höhe von über 1.500 DM gegen die Staatskasse festgesetzt werden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte klar, daß Aufwendungen für ein privat eingeholtes Gutachten einem freigesprochenen Angeklagten nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zu erstatten sind. Eine derartige Ausnahme ist anzunehmen, wenn der frühere Angeklagte annehmen mußte, daß sich ohne das Heranziehen eines weiteren privaten Sachverständigen seine Prozeßlage verschlechtern werde. So lag der Fall hier. Ohne das Privatgutachten wäre das Gericht möglicherweise dem Sachverständigen gefolgt, der sich für die Glaubwürdigkeit des Mädchens aussprach. Da durch das Privatgutachten diese Feststellungen erfolgreich widerlegt werden konnten, waren dem Freigesprochenen auch die hierfür angefallenen Kosten zu erstatten.

OLG Düsseldorf vom 21.04.1997; Az.: 2 Ws 108/97

 

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